Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion
fordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1.
Januar 2008 mindestens auf 3,5 Prozent zu senken. Dies sei aufgrund
des zu erwartenden Überschusses der Bundesagentur für
Arbeit (BA) von bis zu 5,5 Milliarden Euro dringend geboten,
heißt es in einem Antrag (
16/6434). Auch in den Folgejahren sollten
Haushaltsüberschüsse der BA für Beitragssenkungen
eingesetzt werden. Die Bundesregierung plant eine Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent
im Jahr 2008. Die Liberalen kritisieren in dem Antrag zugleich,
dass die Arbeitslosenversicherung im Haushaltsentwurf für 2008
verstärkt zur Finanzierung von Bundesaufgaben in Anspruch
genommen werde. Danach solle die BA einen Eingliederungsbeitrag von
5 Milliarden Euro für die Kosten der Arbeitsmarktpolitik und
Verwaltung an den Bundeshaushalt zahlen. "Hierbei handelt es sich
um eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln", betont die Fraktion.
Sie verlangt, "keine neuen versicherungsfremden Leistungen
einzuführen, die aus Beitragsmitteln finanziert werden
sollen". Außerdem müssten effizientere Strukturen in der
Arbeitsverwaltung geschaffen werden, durch die weitere Senkungen
der Lohnnebenkosten erreicht werden könnten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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