Berlin: (hib/HAU) Kürzere
Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Statt wie bisher erst nach
zwölf Monaten, solle zukünftig dann schon
Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn für mindestens vier
Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt
wurden, heißt es in einem Antrag (
16/6436). Aus der viermonatigen Beitragszahlung
ergebe sich dann ein zweimonatiger Bezug von Arbeitslosengeld. Als
maximale Laufzeit seien fünf Monate vorgesehen, wofür
eine zehnmonatige Beitragszeit erforderlich sei. Anschließend
solle sich daran die bereits geltende Staffelung der Bezugszeiten,
die ab einer Anwartschaft von zwölf Monaten zu einer
Mindestbezugszeit von sechs Monaten führe. Mit der neuen
Bezugszeit, so heißt es in der Begründung des Antrages,
werde eine bessere Absicherung für Menschen in atypischen
Beschäftigungsverhältnissen geschaffen, die bei
befristeter und Projektbeschäftigung die Zeit bis zur
nächsten Beschäftigung überbrücken solle. Da
das so genannte Normalarbeitsverhältnis für immer weniger
Menschen Erwerbsrealität sei, müsse auch die
Arbeitslosenversicherung sich an gebrochenen Erwerbsverläufen
und dem Neben- und Nacheinander unterschiedlicher
Beschäftigungsformen orientieren. Die vorgeschlagenen
Regelungen schafften neue Sicherheit für flexible
Arbeitsverhältnisse durch die Gewährung des
Arbeitslosengeldanspruches und gewährleisteten außerdem
eine Weiterversicherung in den sozialen Sicherungssystemen, so die
Antragsteller.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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