Öffentliche Sitzung zum Recht eheähnlicher
Gemeinschaften
Petitionsausschuss - 06.11.2007
Berlin: (hib/MIK) Das Recht
eheähnlicher Gemeinschaften ist Thema einer öffentlichen
Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 12. November. Dabei
wird über insgesamt neun Petitionen beraten, bei denen es
unter anderem um das Verbot der Diskriminierung, die Gleichstellung
der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf
die Einkommen- und Erbschaftsteuer, das Recht auf
Eheschließung und die Adoption von Kindern sowie die
Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach Paragraf 175
verurteilten homosexuellen Männer geht. Die Petenten
können in der Sitzung ihr Anliegen kurz darstellen und dann
Fragen an die Vertreter der Ministerien und die Ausschussmitglieder
stellen. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus in
Berlin, Europasaal 4.900, und soll gegen 16 Uhr enden. Anmeldungen
nimmt entgegen: Deutscher Bundestag, Sekretariat
Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon:
030/227-35257, Fax: 030/227-36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de. Zur
Einlasskontrolle ist ein gültiger Ausweis erforderlich.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf