Berlin: (hib/SUK) Die Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Maria Böhmer, hat am Mittwochvormittag im
Innenausschuss den Vorwurf zurückgewiesen, mit der Art und
Weise, wie sie dem Parlament die Verzögerung beim aktuellen
Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland
mitgeteilt habe, missachte sie die Abgeordneten. Dies hatte ihr die
Linksfraktion vorgeworfen, die zugleich erfolglos einen Antrag
gestellt hatte, der Bericht müsse "zügig" vorgelegt
werden (
16/5799). Der Bericht hätte bereits im
Juni vorliegen müssen, Böhmer hatte aber im April dieses
Jahres den Bundestagspräsidenten darüber informiert, dass
es dabei Verzögerungen geben würde. Im Innenausschuss
bekräftigte die Bundesbeauftragte, am Bericht werde derzeit
"mit Hochdruck" gearbeitet und er werde dem Parlament noch im
Dezember vorgelegt. Man sei durch die Arbeit am Nationalen
Integrationsplan stärker eingebunden gewesen als vorher
gedacht, außerdem habe man einige Gesetzgebungsverfahren wie
das Aufenthaltsrecht abwarten wollen, um nicht einen Bericht
vorlegen zu müssen, "der bereits mit dem Erscheinen veraltet
gewesen wäre", so Böhmer. Die Vorwürfe der Linken,
die die Fraktion im Ausschuss mehrfach wiederholte, weise sie "mit
aller Deutlichkeit zurück". Die Koalitionsfraktionen, Liberale
und Grüne äußerten Verständnis für
Böhmers Begründung und warfen der Linksfraktion vor,
"reine Förmelei" zu betreiben. Der Versuch, die
Verzögerung des Berichts zu skandalisieren, sei
"unerträglich", so die Union.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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