Berlin: (hib/HAU) Ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/6958) fordert erhöhte Anstrengungen zur Aufdeckung, Verfolgung und Rückführung von nicht akzeptablen Belastungen der Lebensmittel mit Pflanzenschutzmittelrückständen. Aus den jährlichen Berichten der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden gehe hervor, so die Antragsteller, dass in Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft regelmäßig Rückstände oberhalb der Grenzwerte festgestellt werden. Um diesen Defiziten effektiver entgegen zu treten, benötige man eine umfassende Strategie. So müssten Kontrollen verstärkt, aber auch das bestehende Kontrollsystem kritisch auf Schwachstellen und Regelungslücken untersucht werden.

Ziel müsse es sein, die Überschreitungsrate nicht nur bei einheimischen Agrarprodukten, sondern auch bei Importen aus EU-Mitgliedstaaten und Drittstatten auf unter ein Prozent zu senken, schreiben die Fraktionen. Außerdem solle die Standardisierung der Kriterien der amtlichen Lebensmittelkontrolle weiter entwickelt werden, um einfacher gerichtsfeste Daten erarbeiten zu können und damit der Lebensmittelkontrolle mehr Handhabe zu geben, Verstöße zu ahnden. Zu diesem Zwecke müssten staatliche und private Lebensmittelkontrollen besser miteinander verzahnt werden.