Berlin: (hib/MPI) Der Weg für den
Post-Mindestlohn ist frei. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktionen von Die Linke und Grünen einem geänderten
Gesetzentwurf der Bundesregierung (
16/6735) zu. Der Bundestag entscheidet am
Freitag über die Vorlage. Danach kann der von der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband
Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag ins
Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und für
allgemeinverbindlich erklärt werden. In dem Tarifvertrag sind
Lohnuntergrenzen für Briefzusteller von acht Euro bis 9,80
Euro festgelegt. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte
Änderung des Gesetzentwurfs konkretisiert, wer unter den
Mindestlohn fällt. Betroffen sind nunmehr Beschäftigte in
den Betrieben oder selbstständigen Betriebsabteilungen, die
"überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig
Briefsendungen für Dritte" befördern. Diese Formulierung
hatten die Tarifvertragsparteien zuvor in ihre Vereinbarung
eingefügt. Die Unions-Vertreter im Ausschuss zeigten sich
zufrieden mit der Änderung. Es sei nunmehr klar gestellt, dass
mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche
berücksichtigt würden. Deshalb könne die
CDU/CSU-Fraktion jetzt "mehrheitlich" zustimmen. Die SPD-Fraktion
machte deutlich, dass ein teilweise bereits bestehendes und
zunehmendes Lohndumping im Postbereich verhindert werden
könne. Die Grünen lobten die Einigung der
Koalitionspartner. Damit werde ein "Rahmen für faire
Konkurrenz" geschaffen. Die Linke begrüßte die
Einbeziehung der Postbranche ins Entsendegesetz ebenfalls,
kritisierte aber, dass in dem Ringen um den Entwurf erheblicher
Druck auf die Tarifpartner ausgeübt worden sei. Dies stelle
einen "herben Eingriff in die Tarifautonomie" dar. Die
FDP-Fraktion, die mit einem eigenen Änderungsantrag
scheiterte, lehnte den Post-Mindestlohn strikt ab und stufte die
Entscheidung als "ordnungspolitischen GAU" ein. Die Union habe sich
verleiten lassen, der SPD den kleinen Finger zur reichen. "Die SPD
hat mit Freude die ganze Hand genommen", hieß es.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf