Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke
fordert die Bundesregierung auf, "schnellstmöglich" einen
Gesetzentwurf zur Gesundheitsförderung und Prävention
vorzulegen. Ein Präventionsgesetz sei "längst
überfällig", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (
16/7471). Für eine wirksame
Präventionspolitik müsse endlich eine
funktionsfähige und flächendeckende Infrastruktur
geschaffen werden. Die Gesundheitsförderung und
Prävention sollten zur ersten Säule der
Gesundheitssicherung ausgebaut werden. Die Linke fordert, eine
Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene zu
schaffen, die organisatorisch an die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung angebunden wird und über
eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt. Zum
Start seien aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren
jeweils 1 Milliarde Euro an den Fonds zu überweisen. Dem
Gremium sollen Vertreter der Wissenschaft, der
Finanzierungsträger, der Ärzteschaft, des Deutschen
Olympischen Sportbundes, des Bundesrats, der kommunalen
Spitzenverbände sowie von Patienten- und
Selbsthilfeorganisationen angehören. Nach Vorstellungen der
Linksfraktion legt das Gremium bundeseinheitliche
Präventionsziele fest, gibt Empfehlungen für die
Forschung und führt Qualitätsberichte zusammen. Alle vier
Jahre solle dem Parlament ein Präventionsbericht vorgelegt
werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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