Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den "Befreuungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen sowie die FDP und die Grünen in einem Antrag ( 16/12869). Beide Konfliktparteien sollten aufgefordert werden, die Vorschriften des humanitären Völkerrechts einzuhalten und so den Schutz der Zivilisten zu garantieren. Die Regierung des südasiatischen Landes müsse zudem gedrängt werden, mit den Staaten und Organisationen zu kooperieren, die sich an der Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten beteiligen. Weiter heißt es in der Initiative, die Regierung in Colombo sei "unmissverständlich" darauf hinzuweisen, dass für die Behandlung der Menschen in den Flüchtlingslagern internationale Mindeststandards gelten sollten. Dazu gehörten der Zugang zu einer medizinischen und hygienischen Grundversorgung, zu ausreichenden Nahrungsmitteln und sauberem Wasser. Auch die Möglichkeit einer sicheren und zeitgerechten Rückkehr in ihre Heimatregionen müsse garantiert werden. Die Regierung Sri Lankas müsse ferner aufgefordert werden, gegenüber Flüchtlingen, die verdächtigt werden, Kämpfer der LTTE zu sein, rechtsstaatliche Verfahren anzuwenden. Auch sollten jene Länder, die für Waffenlieferungen an die Regierung Sri Lankas und an die Rebellen verantwortlich seien, zu einem Stopp dieser Waffengeschäfte aufgefordert werden.
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