Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Welt einmal weitgehend drogenfrei sein wird. Dies geht aus einer Antwort der Regierung ( 16/12628) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12519) hervor. Danach stellt das "globale Drogenproblem" eine "Bedrohung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, das gesellschaftliche Zusammenleben, die dauerhafte Entwicklung, die politische Stabilität sowie die Sicherheit des Gemeinwesens und die Rechtsstaatlichkeit" dar. Aufgabe der Drogenpolitik müsse es sein, dieser Bedrohung "mit allen geeigneten Mitteln und auf allen Ebenen" zu begegnen.
Dabei sei der Regierung "bewusst, dass es eine ?weitgehend drogenfreie Welt' nie gegeben hat und wohl auch nie geben wird", heißt es in der Vorlage weiter. Dennoch müsse es Ziel sein, "Gesundheit und Wohlergehen der Menschheit dadurch sicherzustellen, dass sowohl die Verfügbarkeit als auch der illegale Konsum von Drogen so weit wie möglich reduziert und die negativen Folgen des Drogenmissbrauchs sowie die unbeabsichtigten Auswirkungen von drogenpolitischen Maßnahmen verhindert, vermindert oder beseitigt werden".
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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