Berlin: (hib/BOB/LEU) Das Bundeswehrkontigent der in Afghanistan tätigen internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe soll nach dem Willen der Bundesregierung auf maximal 5.350 Männer und Frauen anwachsen dürfen. Die Regierung hat dafür einen entsprechenden Antrag ( 17/654) vorgelegt, der am Mittwoch im Plenum beraten werden soll. Davon sind 350 Soldaten als ”flexible Reserve“ vorgesehen, insbesondere, um auf besondere Situationen – zum Beispiel bei der Absicherung der Parlamentswahlen – ”angemessen“ reagieren zu können. Die flexible Reserve werde jeweils zeitlich befristet und auf die jeweilige Aufgabe ausgerichtet, heißt es in dem Antrag. Die Befassung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses ist im Mandat ausdrücklich erwähnt. Die Zusatzkosten auf Basis der Londoner Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar dieses Jahres werden sich für den Zeitraum 26. Februar 2010 bis 28. Februar 2011 insgesamt um rund 271,5 Millionen Euro erhöhen.

Wie die Regierung ausführt, sehe sie – wie auch die internationalen Partner – ihr verstärktes Engagements in Afghanistan im Zusammenhang mit den ”klaren Zusagen“, die Präsident Hamid Karsai in den Bereichen gute Regierungsführung, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und Verwaltungsreform auf der Londoner Konferenz gemacht habe. Für den Sicherheitssektor habe die afghanische Regierung ihre Entschlossenheit bekräftigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Sicherheitsverantwortung für ihr Land selbstständig zu übernehmen. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden für einen schrittweisen Abzug der internationalen Militärpräsenz. Die Regierung weist ferner darauf hin, Deutschland plane sein ziviles Engagement für Afghanistan nahezu zu verdoppeln.