Berlin: (hib/MIK/HIL) Die Bundesregierung hält an dem Konjunkturprogramm Verkehr und dem Mautmehreinnahmenprogramm fest. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 17/699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/513). Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010, der im März vom Bundestag verabschiedet werden soll, sind laut Regierung im Verkehrsetat Investitionen in Höhe von rund 9,8 Milliarden Euro veranschlagt. Die Finanzplanung sehe für 2011 Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro und für die Folgejahre 2012 und 2013 von je rund 9,8 Milliarden Euro vor. Damit würden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf ”hohem Niveau“ verstetigt. Im Haushalt 2010 sei zusätzlich 1 Milliarde Euro aus dem Konjunkturprogramm I veranschlagt, hinzu kämen Mittel aus dem Investitions- und Tilgungsfonds (Konjunkturpaket II, insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2009 bis 2011).