Berlin: (hib/ELA/LEU) Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/890), der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Dieser Lohn solle die Untergrenze der Entlohnung für alle Beschäftigten mit und ohne Behinderung sein und müsse noch in dieser Wahlperiode erreicht werden. Höhere tarifliche Branchenmindestlöhne sollen für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden, heißt es in dem Antrag. Um diese zu gewährleisten, müsse das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Ein über dem allgemeinen Mindestlohn liegender Branchenmindestlohn müsse auf Antrag der Tarifparteien von der Bundesarbeitsministerin für allgemeinverbindlich erklärt werden, fordert die Linksfraktion.

Ein ”nationaler Mindestlohnrat“, solle die Modalitäten bei der Einführung und der jährlichen Anpassungen des Mindestlohns bestimmen. Ernannt würden dessen Mitglieder auf Vorschlag der Tarifparteien, der Rat sollte paritätisch besetzt (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wissenschaft) und nach Geschlecht quotiert sein, heißt es weiter. Um ”eine wirksame Durchsetzung des Mindestlohnes in der Praxis zu ermöglichen, werden Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen festgelegt und ein Verbandsklagerecht eingeführt“, schreibt die Fraktion.

Es sei nicht hinzunehmen, dass heute jeder fünfte Beschäftigte einer Niedriglohnbeschäftigung nachgehe, begründet Die Linke ihren Antrag. Wer Vollzeit arbeite, müsse mindestens einen existenzsichernden Lohn erhalten.