Berlin: (hib/MPI/TEP) Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher einen höheren staatlichen Zuschuss erhalten. In einem Antrag ( 17/780) fordern die Abgeordneten, die Hilfebedürftigen sollten genau den Betrag bekommen, den sie den Versicherungsunternehmen im Basistarif tatsächlich zahlen müssten. Dies könne bis zum halben Höchstsatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung des Vorjahres gehen. Die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen als Träger der Sozialhilfe solle durch den Bund ausgeglichen werden, die Arbeitsagenturen als Träger der Arbeitslosengeld-II-Leistungen sollten einen entsprechend erhöhten Bundeszuschuss bekommen, führt die Fraktion weiter aus.

Die Linke schreibt, bei den Hilfebedürftigen handele es sich zumeist um Solo-Selbstständige mit geringen Erlösen aus ihrer Tätigkeit. Aufgrund eines zu niedrigen staatlichen Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung müssten die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die ungedeckten Beträge selbst übernehmen. Die private Pflichtversicherung von Krankheit dürfe im Basistarif derzeit bis zu 290,63 Euro monatlich kosten, die der Pflege bis zu 36,55 Euro. Derzeit betrügen die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung 120,05 Euro und zur Pflegeversicherung 18,04 Euro. Die Deckungslücke von bis zu 183,09 Euro pro Monat sei aus den Zuwendungen der Grundsicherung nicht aufzubringen und zwinge viele Betroffene in die Verschuldung, betonen die Abgeordneten.