Berlin: (hib/BOB/TEP) Die Bundesregierung
stimmt mit der afghanischen Regierung darin überein, dass die
Aufständischen die Waffen niederlegen, einer
Unterstützung der Aufstandsbewegung abschwören, ihre
Verbindung mit Al Qaida und anderen terroristischen Gruppen kappen
und die afghanische Verfassung akzeptieren. Dies sei Voraussetzung
für Aussöhnung und Reintegration, erklärt die
Regierung in ihrer Antwort (
17/930) auf eine Kleine Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen (
17/726). Nach ihrer Auffassung könne der
Konflikt in dem Land nicht allein militärisch gelöst
werden, sondern bedürfe auch eines politischen Prozesses, der
unter der Führung Kabuls stehen sollte. Die Bundesregierung
begrüßt deshalb die Politik der afghanischen Regierung,
den Konflikt auch auf dem Verhandlungswege beizulegen.
”Gedankenspiele über Ausgang und Folgen dieses Prozesses
sind spekulativ“, betont die Regierung in diesem
Zusammenhang.
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