Berlin: (hib/JOH/HIL) Die Bundesregierung soll das Zusatzprotokoll über ein Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt schnell unterzeichnen und ratifizieren. In einem entsprechenden Antrag ( 17/1049) erläutert die SPD-Fraktion, das Zusatzprotokoll ermögliche, dass Einzelpersonen oder Gruppen Beschwerden einlegen können, wenn sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) verletzt sehen und den nationalen Ausweg ausgeschöpft haben. Hierdurch würden die WSK-Rechte in ihrer Bedeutung gestärkt und den bürgerlichen und politischen Rechten gleichgesetzt, meinen die Sozialdemokraten.

Die Abgeordneten bedauern, dass die Bundesrepublik Deutschland noch nicht zu den Unterzeichnern des Zusatzprotokolls zähle, da die Bundesregierung das weitere Vorgehen noch prüfe. Die Fraktion betont, die Ratifizierung des Protokolls bedeute ”keine neuen Verpflichtungen über jene hinaus, zu denen sich Deutschland als Vertragsstaat des Sozialpakts sowieso verpflichtet“ habe. In ihrem Antrag verlangen die Sozialdemokraten, dass die Regierung den deutschen Vertreter im WSK-Ausschuss, Prof. Dr. Eibe Riedel, zu Rate ziehen solle, um juristische Bedenken zu klären. Im Falle einer länger dauernden Prüfung solle sie zudem dem Bundestag einen Bericht über die juristischen Bedenken vorlegen. Überdies solle sich die Bundesregierung national wie international dafür einsetzen, dass die WSK-Rechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden.