Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Bundesregierung hat am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein differenziertes Bild der Lage ethnischer Minderheiten in der Volksrepublik China gezeichnet. Der Teil der insgesamt 55 nationalen Minderheiten, die vor allem soziale und religiöse Rechte einforderten, könne sich kulturell und wirtschaftlich durchaus entwickeln, berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes den Abgeordneten. Sie würden teilweise sogar gefördert, etwa indem sie von den Regelungen der Ein-Kind-Politik ausgenommen seien und bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ämtern hätten. Ökonomisch seien viele dieser Minderheiten jedoch weiterhin benachteiligt, weil sie überwiegend in wirtschaftlich rückständigen Regionen lebten.

Mit Repressionen hätten vor allem jene Minderheiten zu kämpfen, die nach mehr Autonomie strebten und bei denen die chinesische Führung die Gefahr einer Abspaltung sehe, sagte der Außenamtsvertreter weiter. Dies gelte in besonderem Maße für die Tibeter und die Uiguren. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, die Tibet 2009 besucht hatten, berichteten von ”radikalen Versuchen“ der chinesischen Führung, die kulturelle Identität der Tibeter zu zerstören. Diese Situation müsse man immer wieder thematisieren, mahnten sie. Der Regierungsvertreter wies darauf hin, dass die chinesischen Behörden in Tibet rigoros gegen Anhänger des Dalai Lama vorgingen und hunderte politische Gefangene in den Gefängnissen säßen.

Die Fraktion Die Linke erkundigte insbesondere nach der Lage der Uiguren und fragte, inwieweit der internationale Krieg gegen den Terror sich auf deren Situation auswirke. Der Regierungsvertreter berichtete, die Uiguren seien mehrheitlich friedliche Anhänger des muslimischen Glaubens. Jedoch werfe die chinesische Regierung ihnen Gewaltbereitschaft und Kontakte zu islamistischen Terrorgruppen wie Al Quaida vor. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass noch fünf Uiguren im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert seien und die Möglichkeit bestehe, diese in Deutschland aufzunehmen. Diese Forderung stieß im Ausschuss jedoch erneut auf Widerstand bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Die Argumentation der USA, die EU müsse die Gefangenen aufnehmen, sei nicht schlüssig, betonten CDU/CSU. Zuallererst sei dies Aufgabe der USA, die das Gefangenenlager zu verantworten hätten. Die

FDP-Fraktion fügte hinzu, zunächst müssten die Gefangenen entscheiden, in welches Land sie gehen wollen. Dann müsse im Einzelfall genau geprüft werden, ob eine Aufnahme möglich sei.

Die Grünen argumentierten, es sei aus humanitären, politischen und menschenrechtlichen Grünen wichtig, die Uiguren aufzunehmen. Ihnen sei Unrecht geschehen. Sie aufzunehmen bedeute außerdem kein Risiko. Die SPD gab den Koalitionsfraktionen zwar Recht, dass die USA eigentlich eine Bringschuld hätten. Doch könne man das Verhalten der Vereinigten Staaten nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen und sich einer Aufnahme aus diesem Grund verweigern.