Berlin: (hib/STO/LEU) Über Finanzprobleme und Einsparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse hat der Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch diskutiert. Wie der Präsident des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, den Abgeordneten berichtete, werden die im laufenden Haushalt 2010 vorgesehenen 218 Millionen Euro aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Zu den Ursachen zählte er unter anderem kostenwirksame Verbesserungsvorschläge seitens der Politik wie etwa eine bessere Fahrtkostenerstattung und Kinderbetreuung.

Daher habe man im März dieses Jahres Einschränkungen vorgeschlagen wie etwa eine ”sanfte“ Begrenzung beim Kurszugang von Interessenten ohne Rechtsanspruch oder eine Anhebung der Teilnehmerzahl bei den Alphabetisierungskursen, erläuterte Schmid. Ein weiterer Vorschlag zielt nach seinen Worten darauf, die Wiederholungsmöglichkeit beim Sprachkurs auf Interessenten zu beschränken, die bereits ein ”gewisses“ Sprachniveau erreicht haben.

Insgesamt seien von den Vorschläge Einspareffekte in Höhe von 18 bis 20 Millionen Euro zu erwarten gewesen, sagte der BAMF-Präsident. Nachdem man jedoch einige Punkte relativiert habe, sei jetzt mit Einsparungen in Höhe von maximal 13 Millionen Euro zu rechnen. Die Haushaltsproblematik 2010 sei also ”sehr zugespitzt“. Mit einem Betrag von 218 Millionen Euro werde man nur mit ”durchgreifenden Maßnahmen“ auskommen, die auch der politischen Entscheidungsfindung bedürften.

Wie Schmidt wertete auch die CDU/CSU-Fraktion den Bereich der Integrationskurse als ”Erfolgsgeschichte“. Dabei könne man stolz darauf sein, dass sich die Erfolgsquote so gut entwickelt habe. Die vorgeschlagenen Einschränkungen seien insgesamt vertretbar, doch müsse am Ziel festgehalten werden, dass jeder Interessierte einen Integrationskurs absolvieren könne. Die Unions-Fraktion plädierte dafür, Hartz-IV-Empfänger auf Vollzeitkurse zu konzentrieren. Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine qualitative Aufwertung der Integrationskurse vorgesehen sei.

Auch die SPD-Fraktion nannte die Integrationskurse einen ”Riesenerfolg“ und mahnte, man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass integrationswillige Menschen nicht an den Kursen teilnehmen können. Problematisch sei, bestimmte Teilnehmer von Wiederholungskursen auszuschließen, auch wenn es Einzelfälle geben könne, wo eine solche Wiederholung keinen Sinn mache.

Die Fraktion Die Linke verwies darauf, dass bereits Anfang des Jahres mit Kürzungen habe gerechnet werden können. Die Koalition müsse sich fragen lassen, wie sie dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch gerecht werde, die Integrationskurse auszubauen. Auch sei die Bezahlung der Lehrkräfte ”miserabel“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, bereits bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen zu haben, dass die Mittel für die Integrationskurse erhöht werden müssten, um bedarfsgerecht zu sein. Sie betonte zudem, dass bei den Alphabetisierungskursen eine Höchst- und nicht eine Mindestteilnehmerzahl festgelegt werden sollte.