Berlin: (hib/ELA/KTK) Die Bundesregierung soll bis zum 30. November 2010 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorlegen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/1578) und listet dazu konkrete Punkte auf: So müsse die Struktur des Planes klar, systematisch und logisch gemäß internationalen Standards sein, Menschen mit Behinderung sollten an diesem Konzept mitarbeiten und Ziele konkret benannt werden. Darüber hinaus plädiert die Linksfraktion dafür, Behinderung klar zu definieren, fordert Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung bei Menschen ohne Behinderung und zum Diskriminierungsschutz und ein Bildungssystem, das gemeinsames Lernen zum Ziel hat.