Berlin: (hib/KTK/ LEU) Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/1745), der am Donnerstagvormittag in der Debatte zum ”Berufsbildungsbericht 2010“ diskutiert werden soll, die Entfristung der Verordnungsermächtigung in Paragraph 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes. Durch die Reform des Gesetzes wurden die Bundesländer 2005 ermächtigt, neben den Absolventen anerkannter Ausbildungsberufe auch die Absolventen berufsbildender Schulen zu den Abschlussprüfungen der Berufskammern zuzulassen. Von dieser Möglichkeit haben laut Antrag aber bislang nur drei Bundesländer Gebrauch gemacht. Die Ermächtigung der Bundesländer läuft zum 1. August 2011 aus.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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