Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich äußerst kritisch zu den vom Automobilkonzern Opel beantragten Staatshilfen geäußert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch Nachmittag, es stelle sich inzwischen die Frage, ob sich der Opel-Mutterkonzern General Motors die Sanierung auch ohne Staatsbeteiligung leisten könne. Die FDP-Fraktion plädierte dafür, Hilfen nur dann zu geben, wenn sie wirklich notwendig seien. Fraglich sei, ob der Fall Opel heute noch derselbe Fall sei wie vor einem Jahr. Allein die Abwertung der Euro-Währung habe zu einer massiven Veränderung der Lage geführt, so die FDP-Fraktion.

Hintergrund der kritischen Äußerungen der Koalitionsfraktionen zu den von Opel beantragten Bürgschaften war ein Bericht der Bundesregierung, in dem es hieß, der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern habe am 12. Mai getagt und den Entscheidungsprozess über den Opel-Antrag auf Staatshilfe weiter vorangetrieben. Nach wie vor seien aber wichtige Voraussetzungen für die Unterstützung des Restrukturierungsplans von Opel nicht erfüllt. Es stelle sich die grundsätzliche Frage nach der Leistungsfähigkeit der Konzernmutter GM, teilte die Regierung weiter mit. So habe Opel bisher keine geschlossene Gesamtfinanzierung vorgelegt. Auch sei weder klar, wie hoch die Beteiligung der Arbeitnehmer ausfalle noch sei die Höhe der Beiträge der übrigen europäischen Länder mit Opel-Standorten zur Sanierung bekannt.

Die SPD-Fraktion widersprach den Äußerungen der Koalition. Man könne sich theoretisch zwar vorstellen, dass GM die Sanierung alleine durchführe. Dies sei die ”amerikanische Lösung“ und werde in der Praxis zur Schließung von Standorten führen, was nicht das Ziel der Sanierung sein könne. Ziel sei vielmehr der Erhalt von Arbeitsplätzen. Jetzt muss sich die Bundeskanzlerin einschalten und mit GM sprechen, forderte die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion forderte Klarheit über den weiteren Verlauf der Sanierung. Man habe den Eindruck, das Bundeswirtschaftsministerium verstecke sich und habe keine eigene Position. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es habe sich zwar einiges verändert, aber Opel habe sich in Europa nicht so gut entwickelt. Die Fraktion kritisierte, dass nicht bekannt sei, welche Investitionen in die europäischen Standorte von Opel fließen sollten.