Berlin: (hib/ELA/KTK) Die Bundesregierung soll umfassendere und aussagekräftigere Berichte zur Lage behinderter Menschen früher vorlegen, als sie das derzeit tut. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/1762), der am Donnerstagabend in erster Lesung vom Bundestag beraten werden soll.

Die Sammlung geeigneter Informationen, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die die Situation von Menschen mit Behinderung ”beschreibbar und bewertbar“ machen, müsse ausgeweitet werden, argumentieren die Parlamentarier. Zudem solle künftig eine nach Geschlecht und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung getroffener Maßnahmen und Zielvereinbarungen möglich sein. Der Bericht müsse dem Parlament früh genug zugeleitet werden, so dass eine parlamentarische Beratung noch innerhalb der gleichen Wahlperiode möglich sei, fordern die Grünen. Durch den späten Zeitpunkt der Zuleitung des Berichts an den Bundestag in der 16. Wahlperiode sei eine Beratung seiner Inhalte sowie der Vorhaben der Regierung in der selben Wahlperiode nicht mehr möglich gewesen, begründen die Parlamentarier ihre Initiative.