Delegationsreise des Petitionsausschusses nach Athen
Am 2./3. Februar 2009 wird eine Delegation des Petitionsausschusses nach Athen reisen, um sich anlässlich aktuell vorliegender Asylpetitionen über das dortige Verfahren zu informieren.
Der Delegation unter der Leitung von Gero Storjohann (CDU/CSU) werden die Abgeordneten Carsten Müller (CDU/CSU), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Petra Pau (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angehören.
Beabsichtigt sind insbesondere Gespräche mit der griechischen Seite, darunter mit dem stellvertretenden Minister des Ministeriums für Öffentliche Ordnung und der Vorsitzende des Asyl-Revisionsausschusses. Außerdem sind Termine mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen, vor allem dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, vereinbart. Darüber hinaus soll mit Petenten, die zwischenzeitlich gemäß der europäischen Zuständigkeitsregelung nach Griechenland überstellt worden sind, gesprochen werden.
2010