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M I N H I N W E I S
18. Föderalismuskommission II - Statements von Oettinger und
Struck
Zeit: Donnerstag, 12. Februar 2009, 15
Uhr
Ort: Präsidialebene, Raum 2 M001
(Großer Protokollsaal)
Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Ministerpräsident Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg) und SPD-Fraktionschef Peter Struck werden vor Beginn Pressestatement abgeben. Die Sitzung ist ansonsten nicht öffentlich. Statements sind außerdem zum Abschluss der Sitzung vorgesehen.
Auf der Tagesordnung steht vor allem der Bericht der am vergangenen Donnerstag eingesetzten „Adhoc“-Arbeitsgruppe, die mögliche Gesetzesänderungen für eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Detail abstimmen sollte.
Es gelten die üblichen Akkreditierungsregeln – um Anmeldung wird gebeten unter Fax-Nr.: 030-227-36192.
2010