Deutschland und Polen: Energiesicherheit und Ostpolitik
Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages und des Sejm der Republik Polen erklären die Vorsitzenden Ruprecht Polenz und Krzysztof Lisek:
Deutschland und Polen sind Schlüsselpartner in Europa. Unsere heute freundschaftlich und sehr offen geführten Diskussionen zur europäischen Energieversorgung haben einige Meinungsunterschiede, z. B. zum Nordstream-Projekt, aber auch große Einigkeit hinsichtlich des Ziels der größeren Energiesicherheit in Europa gezeigt.
Die Östliche Partnerschaft unterstützen wir nachhaltig. Beide Ausschüsse sprechen sich insbesondere für Visaerleichterungen gegenüber den östlichen Nachbarn aus. Dies gilt besonders für Länder wie Belarus, die von der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit heute noch abgeschnitten sind.
Zu den für den 9. April geplanten Demonstrationen in Georgien appellieren beide Ausschüsse an die Demonstranten, ihr Demonstrationsrecht in friedlicher und gewaltfreier Weise zu nutzen. An die georgische Regierung richten wir den Appell, das Demonstrationsrecht ohne Einschränkungen zu schützen und zu gewähren und bei allen Maßnahmen zum Erhalt der öffentlichen Ordnung Zurückhaltung zu zeigen. Der 9. April ist eine Probe für die Reife der georgischen Demokratie.
2010