Bundestagsdelegation nach Gespräch mit
Ravalomanana:
"EU muss den Afrikanern helfen, Gewalt und Chaos in Madagaskar zu
verhindern!"
Eine Delegation von sechs Abgeordneten aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages sprach in Johannesburg mit dem gestürzten Präsidenten Madagaskars, Marc Ravalomanana.
Das Gespräch am 4. April war durch Vermittlung des sambischen Staatspräsidenten Rupiah Banda, den die Delegation tags zuvor besucht hatte, kurzfristig anberaumt worden. Ravalomanana kam aus Swasiland, wo er derzeit mit Unterstützung der SADC-Staaten (SADC - Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) im Exil lebt.
Ravalomanana bekräftigte, dass er weiterhin der demokratisch gewählte Staatschef Madagaskars sei, und bat um Unterstützung für seinen Plan zur friedlichen Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in seinem Land. Er erklärte, er wolle eine alle Parteien einbeziehende Regierung im Konsensverfahren bilden, eine unabhängige Wahlkommission einrichten, mit Hilfe der SADC-Partner und anderer Staaten das Militär und die Polizei restrukturieren und funktionsfähig machen, das Klima für die Wirtschaft normalisieren, Rechtsstaatlichkeit zur Geltung bringen und auf nationaler Ebene entweder per Referendum oder durch vorgezogene Neuwahlen die Stabilität auf Madagaskar wiederherstellen.
Derzeit seien kriminelle, zum Teil rivalisierende Gruppen ein großes Risiko für sein Land, so Ravalomanana. Sollte es nicht zu internationalem Engagement in Madagaskar kommen, drohe dort zunehmende Gewalt, ein politisches Chaos und das Abgleiten in einen Bürgerkrieg.
Die Bundestagsabgeordneten Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU), Hartwig Fischer (CDU/CSU), Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU), Gabriele Groneberg (SPD), Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) und Dr. Karl Addicks (FDP) unterstützen die gemeinsamen Vorschläge von SADC und Ravalomanana und empfehlen der EU dringend die Entsendung von Beobachtern nach Madagaskar.
Der zum Treffen mit den Bundestagsabgeordneten in Johannesburg ebenfalls anwesende Dr. Tomaz Augusto Salomão, Executive Secretary SADC, wird in der nächsten Woche nach Madagaskar fliegen, um dort in Gesprächen die Verhandlungsbereitschaft der Putschisten auszuloten.
2010