Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages setzt sich weiter dafür ein, dass bundesweit mehr Rechtssicherheit für den Betrieb, den Aus- und Neubau von Kindertagesstätten geschaffen wird. Immer wieder kommt es zu Nachbarschaftsklagen gegen Kindertageseinrichtungen, bei denen der Verweis auf die geltende Rechtslage nicht zum gewünschten Erfolg führt. Denn immer wieder führen Gerichtsentscheidungen zu Schließungen von Kindertageseinrichtungen.

Dieses Ergebnis hält die Kinderkommission gerade auch im Hinblick darauf, dass bis zum Jahr 2013 rund 400 000 zusätzliche Krippen-, Kita- und Tagespflegeplätze geschaffen werden sollen, für untragbar. Sie hat daher das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angeschrieben und um Informationen gebeten, welche Anstrengungen das Ministerium unternommen hat, um die Rechtslage klar zu gestalten bzw. die Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten von Kindertageseinrichtungen zu befördern.

Ekin Deligöz, die Vorsitzende der Kinderkommission, erklärt: „Spielen und toben ist wichtig für Kinder! Dass es dabei auch schon mal laut werden kann, sollte in einer kinderfreundlichen Gesellschaft kein Problem sein.  Wir brauchen eine eindeutige Regelung, damit Kinderlärm zukünftig  nicht mehr mit Auto- oder Industrielärm gleichgesetzt werden kann.“

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