"Demokratie erfordert immer wieder unser Engagement" - Rede von Bundestagspräsident Lammert beim Festakt "60 Jahre Deutscher Bundestag" am 7. September 2009 in Bonn
Es gilt das gesprochene Wort!
Als „Parlament, auf das Deutschland stolz sein kann“ würdigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Deutschen Bundestag in einer Festrede zum 60. Geburtstag des Parlaments in Bonn. 1949 habe kaum jemand die Erfolgsgeschichte für möglich gehalten, auf die Deutschland heute zurückblicken könne. „Doch mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und mit dem neu begründeten System einer parlamentarischen Demokratie begann, zunächst in Westen unseres Landes, eine beispiellose Zeit des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Aufschwungs und Wohlstands.“
Lammert betonte in seiner Rede die schwierigen Umstände, unter denen die Abgeordneten der ersten Stunde ihre Arbeit aufnahmen. Viele verfügten über keinerlei parlamentarische Erfahrung, die Skepsis auch von Seiten des Auslands war groß. Viele befürchteten eine Wiederauflage der Weimarer Republik. Doch Deutschland habe sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt, die von der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes akzeptiert und mitgetragen werde.
Der Bundestagspräsident würdigte die Arbeit der Parlamentarier, die „die politische Grundlagen gelegt haben, die über die Bonner Zeit hinaus auch die Berliner Republik prägen.“ Bonn sei nicht Weimar und Berlin sei in mancherlei Hinsicht Bonn geblieben. „Das eine ist so beruhigend wie das andere.“ Auch wurden in Bonn „die Fundamente für eine politische Kultur gelegt, die zwar durchaus heftige Auseinandersetzungen kennt, die aber stets auch die Bereitschaft zum Kompromiss und die Kraft zur Integration hatte.“
Lammert ging in seiner Rede aber auch auf den wachsenden Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die demokratische Praxis ein. „Was viele Bürgerinnen und Bürger an der Politik besonders stört, sind politischer Streit und zähe Entscheidungsprozesse. Beides müssen die Wähler wie die Gewählten allerdings aushalten. Denn Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur Herbeiführung mehrheitlich getragener Lösungen.“
Alle, die heute in Deutschland lebten, profitierten von guten ökonomischen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen, so Lammert. „Umso größer ist allerdings die Versuchung, diese Bedingungen für eine Selbstverständlichkeit zu halten und sich nicht klarzumachen, dass dies nicht der Regelfall der deutschen Geschichte ist, sondern die seltene, aber glücklicherweise nun seit Jahrzehnten stabile Ausnahme.“
Der Bundestagspräsident rief daher nochmals alle Wahlberechtigten auf, am 27. September ihre Stimme abzugeben. „Demokratie ist eine Errungenschaft, die immer wieder unser Engagement erfordert.“
Die Rede finden Sie unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2009/008.html
2010