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Das Parlament
Nr. 49 / 3.12.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Doha soll
nicht scheitern
WELTHANDEL
Regierung setzt auf einen Verhandlungserfolg
In "wichtigen Kernfragen" der so
genannten Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO)
zur Liberalisierung des Welthandels steht eine Einigung weiterhin
aus. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der
so genannten Doha-Verhandlungsrunde und zum Treffen der ...
Michael Klein
»Auf
einem guten Weg«
HAUSHALT
Der Bundestag verabschiedet Etat für 2008 - mit Ausgaben von 283,2 Milliarden Euro
Der Bund kann im kommenden Jahr
283,2 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 10,93 Milliarden Euro mehr
als in diesem Jahr. Das beschloss der Bundestag am 30. November,
indem er den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2008 ( 16/6000 )
in geänderter Fassung ( 16/6423 - 16/6425 ) annahm. Für
das Gesetz ...
Michael Klein
Geld
für Krippenplätze
HAUSHALT Der Bund gibt noch in
diesem Jahr 2,15 Milliarden Euro zur Finanzierung der
Krippenplätze. Dies beschloß der Bundestag am 27.
November, in dem er den Nachtragshaushalt 2007 ( 16/6390 ) auf
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 16/6427 ) annahm.
Darüber hinaus sind im Nachtragsetat ...
Götz Hausding
Eine Lanze
für den Omnibus
VERKEHR Die FDP-Fraktion will mehr
Wettbewerb zwischen Bus und Bahn auf den innerdeutschen
Fernverbindungen schaffen. In einem Antrag ( 16/6435 ) fordern die
Liberalen daher eine Änderung des
Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel, die
Möglichkeit von Parallelverkehr zwischen Bahn und Bus ...
Robert Radu
FDP:
Rollenden Märkten helfen
VERKEHR Die FDP-Fraktion fordert in
einem Antrag ( 16/6639 ), rollende Supermärkte von
fahrpersonalrechtlichen Vorschriften auszunehmen. In Deutschland
versorgten wöchentlich 1.800 rollende Supermärkte rund
eine Million Menschen mit den Dingen des täglichen Bedarfs,
schreiben die Abgeordneten. Für ...
Interview
FÜNF
FRAGEN AN: STEFFEN KAMPETER
Der Haushalt des Bundes für
2008 ist verabschiedet. Was konnte die Union gegenüber dem
Regierungsentwurf ändern? Das wichtiges Ziel wurde erreicht:
Wir konnten die Neuverschuldung noch mal um eine Milliarde Euro auf
11,9 Milliarden Euro absenken. Das hört sich nicht nach
besonders viel an. Aber: Wir ...
Sandra Ketterer
Viel oder
wenig?
BILDUNG
Die Koalition feiert das BAföG, den Hochschulpakt und die Hightech-Strategie. Die Opposition kritisiert all dies. Fakt ist: Der Etat für Bildung und Forschung wird kräftig aufgestockt.
Als Annette Schavan (CDU) an das
Rednerpult trat, kam die Debatte in Fahrt. Gleich vier
Zwischenfragen aus allen Fraktionen außer ihrer eigenen
durfte die Ministerin für Bildung und Forschung zu Beginn
ihrer Rede beantworten - aber keine handelte vom Haushalt. "Herr
Gehring, sie können froh sein, ...
Volker Müller
Keine
Fragebögen mehr
HANDWERK
Konjunkturerhebungen sollen künftig entfallen
Die Bundesregierung will die
Konjunkturbefragungen der Handwerksunternehmen durch die Auswertung
von Verwaltungsdaten ersetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur
Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften (
16/7248 ) vorgelegt, den der Bundestag am 29. November zur Beratung
an ...
Annette Sach
Klimaschutz
made in Germany
UMWELT
BMU erhält zusätzlich bis zu 400 Millionen Euro für den nationalen und internationalen Klimaschutz
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) versuchte bei der Debatte um den Umwelthaushalt, den
kühlen Zahlen etwas Leben einzuhauchen: "Haushalt ist in
Zahlen geronnene Politik", erklärte er. Und mit diesen Zahlen
kann Gabriel zufrieden sein. Sein Etat verzeichnet für 2008
mit rund 847 Millionen ...
Michael Klein
Milliarden
verschleudert
BUNDESRECHNUNGSHOF
Jährlicher Prüfbericht vorgelegt
Steuerverschwendungen des Bundes in
Milliardenhöhe hat der Bundesrechnungshof (BRH) wieder
aufgedeckt. Dies geht aus den Bemerkungen der Rechnungsprüfer
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007 und zur
Jahresrechnung 2006 ( 16/7100 ) hervor. Dabei kritisiert er vor
allem, dass oftmals ...
Volker Müller
»Kleinbetriebe entlasten«
IHK-BEITRÄGE
Linke will eine neue Regelung für die Kammern
Klein- und Kleinstbetriebe mit
einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 Euro jährlich sollen
nach dem Willen der Linksfraktion keine Beiträge an die
Industrie- und Handelskammern (IHK) zahlen müssen. In einem
Antrag ( 16/6357 ) schreiben die Abgeordneten, die
Pflichtmitgliedschaft gewerblicher ...
Annette Sach
Weniger
Stickstoffausstoß
EMISSIONSHANDEL
Grüne wollen Flugverkehr einbeziehen
Der Flugverkehr soll nach dem
Willen von Bündnis 90/Die Grünen - wie von der
Europäischen Kommission geplant - in das europäische
Emissionshandelssystem einbezogen werden. Die Fraktion fordert in
einem Antrag ( 16/5967 ) weiter, dass die in diesem Rahmen
gehandelten Emissionszertifikate spätestens ...
Sebastian Hille
225
Millionen Euro zum Löcherstopfen
VERKEHR
Mehr Geld für Straßenwesen, Schienen und Wasserwege
Wenn Autofahrer im kommenden Jahr
mal wieder schimpfend im Stau stehen, dann können sie sich
zumindest damit trösten: Ihr Steuergeld ist an die richtigen
Stellen geflossen. Denn häufigster Grund für Staus auf
Bundesstraßen und -autobahnen sind Baustellen - und davon
wird es im kommenden Jahr ...
Kurz
notiert
Mehr Geld für
Künstlerhilfe Die deutsche Künstlerhilfe soll im
kommenden Jahr 100.000 Euro mehr bekommen. Somit steigt der Ansatz
von 2 Millionen Euro auf 2,1 Millionen Euro. Das beschloss der
Bundestag am 27. November, indem er den Etat des
Bundespräsidenten einvernehmlich verabschiedete. Danach ...
Volker Müller
Mehr
Freiheiten für Steuerberater
FINANZEN Die Bundesregierung (
16/7077 ) und der Bundesrat ( 16/7250 ) wollen mehr berufliche
Freiräume für Steuerberater schaffen. Durch
Änderungen des Steuerberatungsgesetzes soll erreicht werden,
dass Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine künftig
miteinander eine Bürogemeinschaft bilden ...
Robert Radu
Radverkehr
nimmt weiter zu
VERKEHR In zahlreichen Städten
hat die Radnutzung in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dies
geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung über die
Situation des Fahrradverkehrs in Deutschland ( 16/6705 ) hervor. So
habe sich die Fahrleistung des Radverkehrs auf über 30
Milliarden ...
Robert Radu
Agrarförderung neu ausgerichtet
LANDWIRTSCHAFT Die Bundesregierung
will mehr für den ländlichen Raum tun. Dies geht aus
ihrem Bericht über die künftige Gestaltung der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) hervor ( 16/6585
). So seien für den Rahmenplan 2007 bis 2010 ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 3.12.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.