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Das Parlament
Nr. 09-10 / 25.2.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Erik Spemann
Fingerzeig
für den Herbst
Bayern
Die Bürger wählen neue Kommunalparlamente. Die erfolgsverwöhnte CSU wird zunehmend nervös
Vor den bayerischen Kommunalwahlen
am kommenden Sonntag sind am weiß-blauen CSU-Himmel dunkle
Wolken aufgezogen. Und die politischen Wetterfrösche
grübeln bereits, ob das für die traditionelle
Regierungspartei im Freistaat nicht einen Umschwung der seit
Jahrzehnten anhaltenden Schönwetterlage ... 
Kurz
notiert
FDP erkundigt sich nach dem
Arbeitskampfrecht Das Arbeitskampfrecht wird von der FDP-Fraktion
in einer Großen Anfrage ( 16/7789 ) thematisiert. In dem
Katalog von insgesamt 42 Fragen richten die Liberalen ihr Augenmerk
auf die Entwicklung des Streikgeschehens in den vergangenen zehn
Jahren. Die ...
Monika Pilath
Sozial- und
Arbeitsgerichte werden entlastet
Arbeit und Soziales Die Klageflut
bei den Sozialgerichten im Zuge der Hartz-IV-Reform könnte
schon bald abebben. Der Bundestag beschloss am 21. Februar einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7716 ) zur Änderung des
Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes. Ziel ist es vor allem, das
...
Jutta Witte
Gretchenfrage in Wiesbaden
Hessen
Mit oder ohne Die Linke? Spekulationen um Pläne von SPD-Chefin Ypsilanti
Vier Wochen nach der Landtagswahl
heizen Spekulationen, Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti werde
sich möglicherweise doch mit den Stimmen der Linkspartei zur
Ministerpräsidentin wählen lassen, das politische Klima
wieder auf. Während die SPD weiter auf eine Ampelkoalition
dringt und darauf setzt, ...
Götz Hausding
Neue
Strukturen
RECHTSEXTREMISMUS
Die Bundesprogramme zielen nur auf kurzfristige Erfolge ab, kritisiert die Opposition
Erst flogen Farbbeutel, dann gingen
Fensterscheiben zu Bruch. Der Anfang Februar in Berlin-Mitte
eröffnete "Thor-Steinar"-Laden scheint nicht willkommen zu
sein. Grund dafür ist wohl die Beliebtheit der
Bekleidungsmarke Thor Steinar in Neonazikreisen. Unter dem Motto
"Keine Geschäfte mit Nazis" gab ...
Götz Hausding
Das Ende
der langen Klingen
WAFFENGESETZ
Die Neuregelung sieht nun auch ein Verbot gefährlicher Messer vor
Eine derartig breite
Übereinstimmung ist im Bundestag wahrlich selten. Sowohl die
Koalition, als auch Grüne und die Linksfraktion haben in der
Bundestagssitzung am 22. Februar dem von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetz zur Novellierung des Waffenrechts ( 16/7717 ,
16/8224 ) in der durch die ...
Sandra Ketterer
Unterschiedliche Bewertungen
ANTIDISKRIMINIERUNG
Zypries verteidigt Gesetz gegen Kritik der EU
Die Mitglieder des
Rechtsausschusses bewerteten während einer Ausschusssitzung am
20. Februar das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
gegen die Bundesregierung aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes
sehr unterschiedlich. "Ich bin erschrocken über die
Ahnungslosigkeit der Kommission", ...
Kurz
notiert
Mit Selbstverpflichtungen
Magersucht bekämpfen Die Grünen wollen den Kampf gegen
Magersucht verstärken. In einem Antrag ( 16/7458 ), den der
Bundestag in seiner Sitzung am 21. Februar zur weiteren Beratung in
die Ausschüsse überwiesen hat, verlangen sie von der
Bundesregierung, sich für eine ...
Karl-Otto Sattler
Brisanz im
Schatten
Untersuchungsausschuss Die spektakulären Zeugenbefragungen sind längst gelaufen. Ist die Luft also raus? Im Gegenteil. Die Aufklärungsarbeit wirft drängende Fragen auf
Zwei Kampfhähne sind weg. Seit
dem Ausscheiden von Thomas Oppermann (SPD-Obmann) und Wolfgang
Neskovic (Die Linke) geht es ruhiger zu im Untersuchungsausschuss:
kaum noch provozierende Zwischenrufe, vor TV-Kameras keine saftige
Polemik mehr. Aber das abflauende Interesse des Publikums
dürfte nicht ...
Monika Pilath
Schilys
Regelverstoß
Nebeneinkünfte
Präsidium rügt unterlassene Offenlegung
Dem früheren
Bundesinnenminister und heutigen Bundestagsabgeordneten Otto Schily
(SPD) droht wegen unzureichender Angaben zu seinen
Nebentätigkeiten ein Bußgeld in Höhe von bis zu
44.000 Euro. Das Bundestagspräsidium stellte in seiner Sitzung
am 20. Februar einvernehmlich fest, dass Schily seine ...
Götz Hausding
Hilfe
für zweifelnde Väter
RECHT
Die Klärung der Vaterschaft ist nun auch ohne ein kompliziertes Anfechtungsverfahren möglich
Bin ich wirklich der biologische
Vater meines Kindes? Diese Frage umtreibt Männer seit jeher.
Der am 21. Februar entsprechend einer Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses mit den Stimmen der Koalition und der FDP, gegen
die Stimmen der Linksfraktion und bei Enthaltung der Grünen
angenommene ...
Bernadette Schweda
»Wir
setzen uns mit den Verbrechen des Sozialismus
auseinander«
Aktuelle Stunde Mit den
umstrittenen Stasi-Äußerungen der niedersächsischen
Abgeordneten Christel Wegner hat sich am 21. Februar der Bundestag
in einer emotional geführten Aktuellen Stunde
beschäftigt. Wegner, die Mitglied der Deutschen
Kommunistischen Partei (DKP) ist, hatte in einer ARD-Sendung ...
Karl-Otto Sattler
Verdächtigungen und Lügen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Was Birgit
Wolter zu erzählen hat, ist eigentlich unaufregend. Im Herbst
2001 kommt der Mann in die von der Zeugin damals geleitete
Passstelle Hamburg-Nord und begehrt einen vorläufigen
Reisepass. Für Wolter ein "08-15-Vorgang", wie sie dem
Untersuchungsausschuss erläutert, ...
Michael Klein
Einstiegsgeld länger zahlen
Petition Für eine längere
Zahlung des Einstiegsgeldes hat sich der Petitionsausschuss
ausgesprochen und die zugrunde liegende Eingabe am 20. Februar
mehrheitlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
"zur Erwägung" überwiesen und den Fraktionen des
Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09-10 vom 25.2.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.