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Das Parlament
Nr. 11 / 09.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Wie die
Stimme zählen soll
NEGATIVES STIMMGEWICHT
Streit um die von Karlsruhe geforderte Wahlrechtsreform
Allgemein, unmittelbar, frei,
gleich und geheim sollen die Wahlen zum Bundestag sein, so will es
Artikel 38 des Grundgesetzes. Eine Klausel im Bundeswahlgesetz
verletzt freilich gleich zwei dieser fünf Wahlgrundsätze,
wie das Bundesverfassungsgericht Anfang Juli vergangenen Jahres
festgestellt ... 
Saskia Leuenberger
Neue
Methoden gegenüber NPD nötig
Petitionsausschuss
175.500 Bürger fordern ein Verbot der NPD
Der Ruf nach einem erneuten
NPD-Verbotsverfahren sorgt auch im Petitionsausschuss für
Kontroversen. Bei einer Sitzung des Ausschusses am 2. März
wurde die Forderung der "Vereinigung von Verfolgten des
Naziregimes" nach einem NPD-Verbot von den Fraktionen
unterschiedlich beurteilt. Für die Petentin ...
Lena Diesing
Ersthelfer
für Familien
KINDERKOMMISSION
Experten fordern frühe Hilfen für Familien mit Kleinkindern
Der neugeborene Stolz seiner Eltern
schreit stundenlang. Was tun? Dieser Frage stehen viele junge
Eltern ratlos gegenüber - und die Hilfsangebote für
Familien mit kleinen Kindern sind rar. Die Kinderkommission hatte
am 2. März sechs Fachleute zu einer öffentlichen
Anhörung eingeladen, um zu ...
Bernard Bode
Rechte von
Opfern stärken
RECHT Die Interessen von Opfern und
Zeugen im Strafverfahren sollen in Zukunft stärker
berücksichtigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen von Union und SPD ( 16/12098 ) vor. So sollen
beispielsweise Opfer von Zwangsverheiratung als Nebenkläger
auftreten können. Der Katalog ...
Sandra Ketterer
Elternzeit
bleibt drei Jahre lang
FAMILIE Die Linksfraktion ist am 5.
März im Plenum mit einem Antrag ( 16/7482 ) zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gescheitert. Sie hatte eine
Ausdehnung des Kündigungsschutzes, der während der
dreijährigen Elternzeit gilt, auf die ersten sieben
Lebensjahre des Kindes gefordert. Die ...
Bernard Bode
Friedlicher
Tod
PATIENTENVERFÜGUNG
Sachverständige sind sich einig: Eine gesetzliche Regelung ist unabdingbar - welcher der drei Gesetzentwürfe sich durchsetzen wird, ist allerdings weiter ungewiss
Eine gesetzliche Regelung der
sogenannten Patientenverfügungen ist notwendig. Dieser Meinung
waren fast alle Sachverständigen, die zu einer
öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 4.
März geladen waren. Gegenteilige Behauptungen - wie sie etwa
von der Bundesärztekammer vertreten würden - ...
Götz Hausding
Wenn
sonntagnachmittags die Amateure kicken
FUSSBALL
Sportpolitiker aller Fraktionen fordern von DFL und DFB mehr Rücksichtnahme auf die Interessen kleiner Vereine
Peter Rauen redete sich so langsam
in Rage. Der neue Fernsehvertrag der Deutschen Fußballliga
(DFL), so der CDU-Sportpolitiker während der Sitzung des
Sportausschusses am 4. März, schlage "dem Fass den Boden aus".
"Ich habe das Gefühl, damit wird die Solidarität im
deutschen Fußball aufgekündigt." ...
Saskia Leuenberger
Jurastudenten ohne Geld
PETITIONSAUsschuss
Gesetzeslücke beim BAföG entdeckt
Die Option klingt verlockend: Wer
Jura studiert und einen juristischen Bachelor-Abschluss (bac. jur.)
macht, erhöht seine Berufschancen im Ausland. Außerdem
kann der bac. jur.-Abschluss als Rückfallposition dienen,
falls das Staatsexamen nicht bestanden oder das Studium abgebrochen
wird. Der ...
Götz Hausding
Honorarreform soll 2009 greifen
GESUNDHEIT Der Streit um die
Honorare für niedergelassene Ärzte hält an. Aus
diesem Grund hat der Gesundheitsausschuss am 4. März den
Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses, Professor
Jürgen Wasem, zu einem Gespräch geladen. Der
Bewertungsausschuss, in dem neben Vertretern der ...
Götz Hausding
Mehr Druck
beim Datenschutz
INNERES Der Innenausschuss dringt
auf weitere gesetzliche Datenschutz-Regelungen. Die Abgeordneten
beschlossen dazu am 4. März einen gemeinsamen
Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen zur
Unterrichtung über den Tätigkeitsbericht 2005 und 2006
des Bundesdatenschutzbeauftragten ( 16/4950 ). In dem ...
Claudia Heine
Reform der
Jobcenter vertagt
Arbeit Regierungsvertreter haben in
der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4.
März noch einmal bekräftigt, die Neuorganisation der
Jobcenter so schnell wie möglich auf den Weg bringen zu
wollen. Man werde nicht zwei Jahre warten, sondern versuchen,
"angesichts der aktuellen Lage auf ...
Karl-Otto Sattler
Das Recht
auf ungeschwärzte Akten
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Streit um die Frage: Was ist ein Beweisantrag?
Die Wogen der Empörung
schlagen hoch im Untersuchungsausschuss. Die "Blockade- und
Verweigerungstaktik der Koalition" habe einen "neuen traurigen
Höhepunkt" erreicht, entrüstet sich der FDP-Abgeordnete
Max Stadler, "die Missachtung des Bundesgerichtshofs durch den
Bundestag ist bislang beispiellos." ...
Götz Hausding
Immunität aufgehoben
ERMITTLUNGEN Der
Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5.
März eine Beschlussvorlage verabschiedet, in der die Aufhebung
der Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) empfohlen
wurde. Damit sollte es der Staatsanwaltschaft ermöglicht
werden, in vier von Tauss genutzten Objekten ...
Götz Hausding
Mehr Geld
für Unschuldige
BUNDESRAT Unschuldig Inhaftierte
sollen höhere Entschädigungen erhalten. Der Bundesrat hat
am 6. März einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine
Erhöhung des Tagessatzes von 11 auf 25 Euro vorsieht. Diese
Erhöhung, so der niedersächsische Justizminister Bernd
Busemann (CDU) während der ...
Helmut Stoltenberg
Vorstoß zu Gewalttäterdatei
INNERES Die zentrale Datei
"Gewalttäter Sport" soll nach dem Willen der FDP-Fraktion auf
eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gestellt werden.
Dies soll sowohl für die Erhebung und Speicherung als auch
für die Nutzung und Weitergabe der Daten gelten, wie aus einem
Antrag der Fraktion ( 16/11752 ) ...
Kurz
notiert
Abkommen zum Schutz von Kindern
ratifizieren Das Haager Übereinkommen auf dem Gebiet der
elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von
Kindern, das die Bundesregierung 2003 unterschrieben hat, soll
ratifiziert werden. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf (
16/12068 ) vorgelegt. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 09.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.