Thema Privatisierung
Interview
GERHARD SCHICK und
HERMANN OTTO SOLMs
Grüne contra FDP: Die Bundestagsabgeordneten streiten
über Privatisierung, öffentliche
Güter, Steuersenkungen und
das Verhalten der Bürger
Herr Solms, Herr Schick, wie sollte
das Verhältnis von Markt und Staat aussehen? Solms: In der
Theorie setzt der Staat in der sozialen Marktwirtschaft die Regeln
für das Geschehen auf den Märkten fest und überwacht
deren Einhaltung. Der Staat kann aber selbst nicht mitspielen, weil
man nicht ...
Wieland Kramer
daseinsvorsorge
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist nun im EU-Recht
verankert - und das hat Folgen
Ausgerechnet aus Brüssel
erhält die öffentliche Wirtschaft in Deutschland
Rückenwind. Der neue EU-Vertrag erkennt das Recht auf
kommunale Selbstverwaltung als Bestandteil der nationalen
Identität der Mitgliedstaaten ausdrücklich an, auch wenn
dies zu Abstrichen am reinen Wettbewerbsprinzip führt. ...
Karl-Otto Sattler
Privatisierung
Die Bundestagsfraktionen werfen differenzierte Blicke auf ein
kompliziertes Thema
Soll lieber der Staat die Dinge
richten, oder machen es private Unternehmen besser? Eines
fällt bei den Positionen der fünf Bundestagsfraktionen
auf: Diese komplizierte Frage wird allseits sehr differenziert
beantwortet. Zwar neigt die FDP erwartungsgemäß dazu,
die Vorzüge der Privatwirtschaft ...
Michael Bauchmüller
DEUTSCHE BAHN
Seit Jahren streben unterschiedliche Bundesregierungen den
Börsengang des »Unternehmens Zukunft« an. Doch das
ist alles andere als einfach. Bisher ist noch unklar, ob und wann
es dazu kommen wird
Wenn Rüdiger Grube aus dem
Fenster sieht, hoch oben in seinem schönen Eckbüro des
Berliner Bahntowers, dann erblickt der Chef der Deutschen Bahn
Weite und Beschränkung zugleich. Weite, weil sich irgendwo am
Horizont die Gleise verlieren, die den Berliner Hauptbahnhof mit
dem Rest Deutschlands ...
Werner Sturbeck
TRANSRAPID
Ohne politischen Rückenwind hat die schnelle
Magnetschwebebahn keine Chancen - Strecke in Shanghai fährt
Verluste ein
Als die Finanzmarktkrise im Herbst
2008 die Weltwirtschaft lähmte, entwarf Max Aicher ein
gewaltiges Konjunkturprogramm. Der bayerische Stahl- und
Bauunternehmer schlug vor, über den Autobahnen, die die
großen deutschen Verkehrsflughäfen miteinander
verbinden, Fahrwege für die Magnetschwebebahn ...
Hans-Willy Bein/Wieland Kramer
STADTWERKE
Kommunales Wirtschaften wird wieder salonfähig - Viele
Konzessionsverträge laufen aus - Rekommunalisierung der
Energieversorgung
Ob am Bodensee, in Bayern oder in
Hamburg: Quer durch die Bundesrepublik sind immer mehr Kommunen
bemüht, ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand zu
nehmen. In Leipzig begehrten vor zwei Jahren die Bürger auf
und verhinderten per Volksentscheid den Verkauf von knapp 50
Prozent der ...
Wieland Kramer
KONZESSIONEN
Kommunen bringen Eon & Co in die Klemme
Die großen Energiekonzerne
haben das Ende ihres rigiden Wachstums- und Konzentrationsprozesses
erreicht. RWE, Vattenfall, EnBW und Eon brauchen neue
Geschäftsmodelle. Besonders heftig hat es den
Düsseldorfer Energiekonzern Eon erwischt. Immer mehr
Städte und Gemeinden wenden sich von dem Unternehmen ...
Wieland Kramer
VERSORGUNG
Bundesgerichtshof fällt Grundsatzentscheidung
Wenn deutsche Wasserversorger Post
von Hermann Daiber erhalten, schrillen die Alarmglocken. Der Beamte
der hessischen Kartellbehörde kämpft seit rund 15 Jahren
gegen überhöhte Wasserpreise. Die öffentliche
Versorgung fühlt sich an den Pranger gestellt. Jetzt liegt die
Thematik beim ...
Caspar Dohmen
TELEKOM UND POST
Die Privatisierung hat vieles besser gemacht, aber längst
nicht alles
Den Privatisierungshaien keine
Chance." Das stand auf dem Plakat, mit dem sich die
Beschäftigten der Bundespost Ende der 1980er Jahre gegen eine
Privatisierung des Staatsbetriebes wehrten. Abgebildet war ein
schwarzweißer Hai, der aus den Wellen auftaucht und seine
Zähne bleckt. Doch der Protest war ...
Ilse Schlingensiepen
GESUNDHEITSWESEN
Privatisierung ist ein heißes politisches Eisen und wird
mancherorts durch Bürgerentscheid verhindert
So hatten sich die Manager der
Rhön-Klinikum AG das sicher nicht vorgestellt. Im
niederbayrischen Landkreis Rottal-Inn wollte die private
Klinikkette für 20 Millionen Euro drei kommunale
Krankenhäuser übernehmen. Doch die Einwohner des
Landkreises ließen die Übernahme im November 2009
platzen. In ...
Interview
Otmar Issing
Für den früheren Chefökonom der Europäischen
Zentralbank war die staatliche Rettung des Finanzsystems
unvermeidlich. Dauerhaft solle sich der Staat allerdings nicht
engagieren
Herr Professor Issing, schon vor
der Wirtschafts- und Finanzkrise gab es einen Trend weg von der
Privatisierung hin zu "mehr Staat" in der Wirtschaft. Wird sich
diese Entwicklung fortsetzen? Die Welt ist mit der schwersten Krise
seit der großen Depression 1929 und der folgenden Jahre
konfrontiert. ...
Caspar Dohmen
LANDESBANKEN
Die staatlichen Institute sind von der Finanzkrise besonders
stark betroffen und kosten den Steuerzahler viel Geld
Die Landesbanken haben wie keine
andere Bankengruppe in Deutschland riskante Geschäfte gemacht
und sind deswegen besonders von der Finanzmarktkrise getroffen. Ob
LBBW in Stuttgart, WestLB in Düsseldorf, HSH Nordbank in
Hamburg oder BayernLB in München - ihre Namen gelten neben
denen von der Hypo ...
Moritz Koch
USA
Mit gigantischen Summen wollte US-Finanzminister Geithner die
Wall Street sanieren. Davon redet niemand mehr
Die Rede des Neuen war vage und das
Echo der Märkte verheerend. Als Timothy Geithner im Februar
2009 sein Konzept zur Stabilisierung der Wall Street umriss,
brachen weltweit die Börsenkurse ein. Bei seiner ersten
öffentlichen Bewährungsprobe war der erst wenige Wochen
zuvor vereidigte amerikanische ...
Andreas Oldag
GROSSBRITANNIEN
Labour rückt von Deregulierung ab
Es ist eine der traditionsreichsten
Eisenbahnstrecken des Vereinigten Königreichs: 1862 dampfte
der legendäre Flying Scotsman erstmals zwischen London und
Edinburgh. Mehr als zehn Stunden benötigte der Zug für
die etwa 600 Kilometer lange Strecke. Heute dauert die Reise
viereinhalb Stunden. Doch nun ...
Henrik Bork
CHINA
Mautstraßen machen korrupte Kader glücklich
Alle paar Kilometer heißt es,
Geld zum Fenster hinauszureichen. Nirgendwo gibt es mehr
Mautstationen für die Autobahngebühr wie in der
Volksrepublik China. Das Straßennetz des Lands wächst
seit einigen Jahren so rasant wie kein anderes in der Welt. Vor
rund zwanzig Jahren noch so gut wie ...
Margot Käßmann
Essay
Soziale Marktwirtschaft ist auf klare moralische Grundlagen
angewiesen. Von Margot Käßmann
Eine Mutter erzählt: "Vor zwei
Jahren hat unsere Schule einen Ausflug ins Ausland gemacht und wir
konnten unserem Sohn das Geld dafür nicht geben. Die wollten
ihn aber unbedingt dabeihaben und hätten sich auch engagiert,
das notwendige Geld aufzutreiben. Aber er wollte nicht mitfahren,
obwohl die so ...
Jürgen Schön
kooperation
Mit Geld von Privatfirmen werden öffentliche Einrichtungen
saniert
Wollen Sie eine neue Schule?" So
oder so ähnlich, erinnert sich Helmut Fisbach, lautete der
Anruf, der ihn im Sommer 2003 überraschte. Und ob der
Konrektor wollte. Denn "seine" Realschule in
Köln-Dellbrück, war "total marode": Die Heizung
funktionierte nicht, die Möbel waren "sehr alt", Fenster ...
Stefan Weber
Bundeswehr
Baukonzern betreibt Unterkunft für 1.600 Soldaten in
München - Vertrag läuft über 20 Jahre - Großes
Privatisierungspotenzial
Das Vertragswerk zwischen dem
Verteidigungsministerium und dem Baukonzern Hochtief füllt
stolze 40 Din-A4-Ordner. Schon diese Flut an Papier lässt
ahnen, dass es sich bei dem Betrieb der Fürst-Wrede-Kaserne in
München um eine außergewöhnliche Verbindung
zwischen öffentlichen und privaten Partnern ...
Jürgen Schön
STIFTUNGEN
Sie tun viel fürs gesellschaftliche Leben, meiden aber
öffentliche Aufgaben
Gebannt verfolgen die Kinder die
Späße des Pantomimen. Ein willkommener Ferienspaß
im Kölner Stadtgarten, möglich gemacht von der Stiftung
Kultur der Stadtsparkasse KölnBonn. Seit 1992 organisiert das
Kreditinstitut das Festival "Kölner Sommer" und trägt
auch den Großteil des 200.000-Euro-Etats. ...
Bärbel Brockmann
SPONSORING
Sport und Kultur leben von der Unterstützung durch
Firmen
Lukas Podolski vom 1. FC Köln
spielt mit einer Werbung von Rewe auf der Brust, Philipp Lahm vom
FC Bayern München mit T-Com und die Spieler vom aktuellen
Deutschen Meister VFL Wolfsburg werben für Volkswagen. Der
Werbeplatz auf einem Bundesligatrikot ist auch in Krisenzeiten
begehrt. Nach einer ...
Bärbel Brockmann
PRIVATUNIS
In die Hochschullandschaft sollte Schwung kommen, was nicht
immer klappt
Die Idee stammt aus den 1970er
Jahren: In die festgefahrene Hochschullandschaft sollte durch die
Gründung von Privatunis neuer Schwung kommen. An die Stelle
des Massenbetriebs sollte individuelle Förderung treten mit
dem Ziel, hochqualifizierte Absolventen zu gewinnen. Die Vorbilder
waren leuchtend. ...
Thekla Dannenberg
FERNSEHEN
Private Sender sollten ein neues Medienzeitalter einläuten
- jetzt könnten sie die ökonomische Basis verlieren
RTL hat am Programm gespart, und
die Einschaltquoten sind gestiegen. Was Hartmut Ostrowski, der
Bertelsmann-Vorstand und damit Chef von Europas größtem
Privatsender bei einer Veranstaltung in Berlin als den
unternehmerischen Erfolg des vorigen Jahres verkündete,
entsprach in etwa der Logik, die ...
Thomas Rohde
WELTBIBLIOTHEK
Google scannt öffentliche Werke. Das wirft viele Fragen auf
- als eine Antwort hat die Bundesregierung die Deutsche Digitale
Bibliothek gegründet
Wie öffentlich ist, was
veröffentlicht ist? Die Digitalisierung der
Wissensbestände und ihre Verbreitung im Internet stellen die
Frage neu, wem das Wissen gehört. Deutlich wird dies durch das
Streben des Internetkonzerns Google nach einer virtuellen
Weltbibliothek. Sind literarische Werke, wenn sie ...
»Die
Bürger zahlen drauf«