Tagesordnungspunkt 1
Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Ursula Heinen-Esser, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksachen 17/191, 17/205 - |
Die Dringliche Frage 1 auf Drucksache 17/205 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. Die Dringlichen Fragen 2 bis 5 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Ein Antrag der Fraktion der SPD auf Herbeirufung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (226 Ja-Stimmen, 295 Nein-Stimmen) abgelehnt. |
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Die nicht aufgerufenen Dringlichen Fragen 6 bis 13 und die Fragen 18 bis 29, 31 bis 34, 36 bis 40, 42 bis 45, 49, 51 bis 54, 59 bis 64, 73 bis 75, 77, 79 bis 92, 94 bis 97, 99 bis 102, 106 bis 108, 110 bis 113, 115 bis 121, 126 bis 132 und 141 auf Drucksache 17/191 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 30, 76, 78, 93, 98 und 109 werden zurückgezogen. Die Fragen 1 bis 17, 35, 41, 46 bis 48, 50, 55 bis 58, 65 bis 72, 103 bis 105, 114, 122 bis 125 sowie 133 bis 140 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 - Drucksache 17/179 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 - Drucksache 17/180 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |