36.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Muster­widerrufsinformation für Verbraucher­darlehens­ver­träge, zur Änderung der Vorschriften über das Wi­derrufsrecht bei Verbraucherdarlehensver­trägen und zur Änderung des Darlehensvermittlungs­rechts

> Drucksachen 17/1394, 17/1802 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses (6. Aus­schuss)

> Drucksache 17/2095 <

Berichterstattung:        Abg. Marco Wanderwitz 
                                   Abg. Christian Ahrendt
                                   Abg. Marianne Schieder
                                   (Schwandorf)
                                   Abg. Jens Petermann
                                   Abg. Ingrid Hönlinger

Verabschiedung

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraft­ver­kehrsgesetzes und des Fahrpersonalge­setzes

> Drucksachen 17/1395, 17/1903 <

Be­schluss­emp­feh­lung und Be­richt des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/1835 <

Berichterstattung:        Abg. Kirsten Lühmann

Verabschiedung

c)

-  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsver­trag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Vertei­lung von Versorgungslasten bei bund- und länderüber­greifenden Dienstherren­wechseln

   > Drucksache 17/1696 <

   Beschlussempfehlung und Bericht des In­nen­aus­schus­ses (4. Aus­schuss)

   > Drucksache 17/2014 <

Berichterstattung:      Abg. Armin Schuster
(Weil am Rhein)
Abg. Michael Hartmann (Wackernheim)
Abg. Dr. Stefan Ruppert
Abg. Petra Pau
Abg. Dr. Konstantin von Notz

-  Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

   > Drucksache 17/2048 <

Berichterstattung:      Abg. Jürgen Herrmann
Abg. Dr. Peter Danckert
Abg. Florian Toncar
Abg. Steffen Bockhahn
Abg. Stephan Kühn 

Verabschiedung

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. No­vember 2008 über die Änderung des Ver­trags vom 11. April 1996 über die Inter­nationale Kom­mission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung

> Drucksache 17/1702 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss)

> Drucksache 17/2144 <

Berichterstattung:        Abg. Ingbert Liebing 
                                   Abg. Oliver Kaczmarek
                                   Abg. Horst Meierhofer
                                   Abg. Eva Bulling-Schröter
                                   Abg. Dorothea Steiner

Verabschiedung

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleis­tungsrichtlinie auf dem Gebiet des Um­weltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vor­schriften

> Drucksachen 17/1393, 17/1904 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss)

> Drucksache 17/2148 <

Berichterstattung:        Abg. Dr. Thomas Gebhart  
                                   Abg. Dr. Matthias Miersch
                                   Abg. Judith Skudelny
                                   Abg. Ralph Lenkert
                                   Abg. Dorothea Steiner

Verabschiedung

f)

-  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steu­erstrafsachen durch Auskunftsaus­tausch

   > Drucksache 17/1698 <

-  Zweite und dritte Beratungdes von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Dop­pelbesteuerung von im internatio­nalen Verkehr täti­gen Schifffahrtsunter­nehmen

   > Drucksache 17/1697 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/2168 <

Berichterstattung:        Abg. Manfred Kolbe
                                   Abg. Lothar Binding (Heidelberg)
                                   Abg. Dr. Birgit Reinemund

Verabschiedung

Verabschiedung

g)

-  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 26. März 2009 zwi­schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re­gierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

   > Drucksache 17/1699 <

-  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepu­blik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steu­erstrafsa­chen durch Auskunfts­austausch

   > Drucksache 17/1700 <

-  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 2. Sep­tember 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepu­blik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenar­beit und den In­formationsaustausch in Steuersachen

   > Drucksache 17/1701 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/2090 <

Berichterstattung:        Abg. Dr. Birgit Reinemund

Verabschiedung

Verabschiedung

Verabschiedung

h)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebs­prämiendurch­führungsgesetzes und des Agrar­statistik­gesetzes

> Drucksache 17/1703 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Er­näh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz (10. Aus­schuss)

> Drucksache 17/2109 <

Berichterstattung:        Abg. Franz-Josef Holzenkamp
                                   Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier
                                   Abg. Dr. Edmund Peter Geisen
                                   Abg. Dr. Kirsten Tackmann
                                   Abg. Friedrich Ostendorff

Verabschiedung

i)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigeset­zes

> Drucksache 17/1704 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Er­näh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz (10. Aus­schuss)

> Drucksache 17/2110 <

Berichterstattung:        Abg. Dieter Stier
                                   Abg. Heinz Paula
                                   Abg. Dr. Christel Happach-Kasan
                                   Abg. Alexander Süßmair
                                   Abg. Cornelia Behm

Verabschiedung

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregie­rung

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV)

> Drucksachen 17/1900, 17/2175 <

Berichterstattung:        Abg. Dr. Michael Paul
                                   Abg. Ute Vogt
                                   Abg. Dr. Lutz Knopek 
                                   Abg. Ralph Lenkert
                                   Abg. Dorothea Steiner

Beschlussfassung

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in das Dau­errecht überführen

> Drucksachen 17/1573, 17/2147 <

Berichterstattung:        Abg.Kirsten Lühmann

Beschlussfassung

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Arnold Vaatz, Volkmar Vogel (Klein­saara), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Döring, Oliver Luksic, Werner Simmling, weiterer Abge­ordneter und der Fraktion der FDP

Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern

> Drucksachen 17/1574, 17/… <

Berichterstattung:        Abg.Kirsten Lühmann

Beschlussfassung

wird abgesetzt

m)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Herstellung des Einvernehmens zu den erwarteten Er­gebnissen der Regierungskonferenz im Hinblick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

hier:  Erklärung des Deutschen Bundestages nach § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bun­desregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

> Drucksache 17/2127 <

Beschlussfassung

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode

> Drucksache 17/2049 <

Beschlussfassung

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Nietan, Axel Schäfer (Bochum), Dr. Rolf Mützenich, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Den Europäischen Auswärtigen Dienst im Dienste aller EU-Institutionen handlungsfähig und wirkungsvoll ausgestalten

> Drucksache 17/2118 <

Beschlussfassung

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 97 zu Petitionen

> Drucksache 17/1990 <

Beschlussfassung

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 98 zu Petitionen

> Drucksache 17/1991 <

Beschlussfassung

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 99 zu Petitionen

> Drucksache 17/1992 <

Beschlussfassung

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 100 zu Petitionen

> Drucksache 17/1993 <

Beschlussfassung

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 101 zu Petitionen

> Drucksache 17/1994 <

Beschlussfassung

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 102 zu Petitionen

> Drucksache 17/1995 <

Beschlussfassung

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 103 zu Petitionen

> Drucksache 17/1996 <

Beschlussfassung