CDU/CSU und FDP wollen die Prüfkompetenzen des Normenkontrollrates ausweiten. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf ( 17/1954) vorgelegt, durch den das Gesetz über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates geändert werden soll. Der Entwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Vorsitz von Eduard Oswald (CDU/CSU) am Montag, 28. Juni 2010. Sie beginnt um 11.45 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Berliner Paul-Löbe-Hauses und dauert bis gegen 13.45 Uhr. Zehn Sachverständige werden Stellung nehmen.
Union und FDP wollen, dass der im Bundeskanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat künftig nicht mehr nur die mit einem Gesetz verbundenen Bürokratiekosten prüfen soll, sondern alle Regelungsfolgen, und zwar auch bei Gesetzentwürfen, die der Bundesrat eingebracht hat. Auf Wunsch einer Bundestagsfraktion sollen die Bürokratieprüfer auch bei Gesetzentwürfen aus der Mitte des Bundestages tätig werden können.
In ihrem Entwurf kritisieren Union und FDP den "engen Bürokratiebegriff" des bisherigen Gesetzes. Der durch die Informationspflichtenausgelöste Aufwand mache in vielen Fällen nur den geringeren Teil der Gesamtbelastung einer rechtlichen Regelung aus. Vor allem die Wirtschaft habe angemahnt, alle Folgen einer Regelung zu betrachten.
Zugleich machen die Fraktionen deutlich, dass die Entscheidung, ob die zur Erreichung eines Ziels notwendigen Kosten diesem Ziel angemessen sind, vorrangig eine politische sei. Denn och werde allein die Darstellung des durch eine Vorschrift ausgelösten Aufwandes zur einer Einsparung oder Vermeidung von Kosten führen, heißt es im Entwurf.
Zeit: Montag, 28. Juni 2010, 11.45 bis 13.45
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses unter Angabe des Namens, Vornamens und Geburtsdatums anmelden (Telefon: 030/227-37708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich im Pressereferat anzumelden (Telefon: 030/227-32929 oder 32924).
Frank Frick, Bertelsmann-Stiftung
Dr. Sven Halldorn, Bundesvcerband
mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschland
e.V.
Dr. Tobias Thomas, Deutscher Industrie- und
Handelskammertag e.V. (DIHK)
Dr. Markus Pfeifer, Rechtsanwalt, Zentralverband
des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
Michael Sommer, Deutscher Gewerkschaftsbund
(DGB)
Dieter Schubmann-Wagner, Rechtsanwalt, Simon und
Partner
Prof. Dr. Werner Jann, Universität
Potsdam
Prof. Dr. Volker Wittberg, Fachhochschule des
Mittelstands (FHM)
Prof. Dr. Michael Brenner,
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Alexander Gebert, Rechtgsanwalt, Noerr LLP