Ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/784). Bündnis 90/Die Grünen wenden sich in einer weiteren Initiative ( 17/1569) gegen Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo. Der Innenausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) wird zu beiden Anträgen den Rat von Experten einholen, und zwar in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 28. Juni 2010. Sie findet von 15 bis 18 Uhr im Raum E 200 des Berliner Paul-Löbe-Hauses statt. Sieben Sachverständige werden Stellung beziehen.
Die Linke verweist darauf, dass keine andere Minderheit ein Europa so massiv ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert werde wie die Roma. Die Bundesregierung solle sich bei den Ländern dafür einsetzen, dass die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo ausgesetzt und das "deutsch-kosovoalbanische Rückübernahmeabkommen" nicht unterzeichnet oder aufgekündigt wird. Auch solle die Regierung einem Aufenthalt aus humanitären Gründen für Roma und andere Minderheitenangehörige sowie besonders schutzbedürftige Personen aus dem Kosovo erklären und sich für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen.
Die Grünen verweisen darauf, dass in Deutschland etwa 11.000 Personen aus den Kreisen der Roma die Abschiebung in das Kosovo drohe. Dort gebe es keine ausreichende Aufnahme und Integrationskapazität für mittellose Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer. Auch die Grünen fordern, diesem Personenkreis den Aufenthalt zu gewähren und dass Rückübernahmeabkommen auszusetzen.
Zeit: Montag, 28. Juni 2010, 15.00 bis 18.00
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal E 200
Interessierte Besucher können sich unter Angabe des Namens, Vornamens und Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Torsten Böhling, Zentrale
Ausländerbehörde, Bielefeld
Dr. Stephan Dünnwald, Pro Asyl e.V.,
Frankfurt am Main
Hans-Hermann Gutzmer, Niedersächsisches
Ministerium für Inneres und Sport, Hannover
Sebastian Ludwig, Diakonie Bundesverband des
Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Berlin
Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher
Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in
Bosnien-Herzegowina und Bundesminister a.D.
Hartmut Sprung, Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, Nürnberg
Johannes Wedenig, UNICEF Kinderhilfswerk der
Vereinten Nationen Kosovo, Pristina