Petitionen

Die Automobilhersteller sollen die CO2-Emmisionen bei Neuwagen in der Europäischen Union von 2012 an auf im Durchschnitt maximal 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Dafür hat sich am 12. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einstimmig dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben.

Der Petent und seine 352 Mitunterzeichner kritisierten in ihrer Eingabe Automobilindustrie und Bundesregierung für ihre Rolle in den Bemühungen um eine Begrenzung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen. Die Debatte über den Vorschlag der EU-Kommission, so der Vorwurf, sei durchdrungen von der Lobbyarbeit der Automobilindustrie, obwohl absehbar sei, dass freiwillige Selbstbeschränkungen der Automobilhersteller nicht zum Erfolg führten.

Bei der von den Abgeordneten eingeleiteten parlamentarischen Prüfung führte das BMU aus, dass sich das anvisierte Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen bei Neuwagen nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht allein durch rein motortechnische Maßnahmen erreichen lasse. Daher begrüßt der Petitionsausschuss den integrierten neuen Ansatz der EU-Kommission, der sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite berücksichtige. Der Ausschuss machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Realisierung der neuen Strategie zunächst eines Rechtsrahmens auf EU-Ebene und der entsprechenden Umsetzung auf der nationalen Ebene bedürfe. Nach Auffassung der Ausschussmitglieder soll die Eingabe in diese Überlegungen einbezogen werden.