Innenpolitik
Bernard Bode
VATERSCHAFTSTESTS
Regierungsentwurf löst unterschiedliches Echo bei
Abgeordneten aus
Weil ich mich ungerecht behandelt
fühle", antwortete Frank S. Mitte Februar in einem Interview
mit "Spiegel online" auf die Frage, warum er die Vaterschaft
gerichtlich angefochten habe. Er zahle vollen Unterhalt, obwohl -
wie sich bei einem Gen-Test herausstellte - es gar nicht seine
Tochter sei. ...
Monika Pilath
Arbeit Alles schien schon in Sack
und Tüten: Mitte November bekundete der Bundestag nach
mehrmonatigem Gerangel der Koalitionspartner seine Absicht, das
Arbeitslosengeld I (Alg I) für Ältere zu verlängern.
Doch jetzt gibt es um das Thema wieder Streit. Union und SPD
konnten sich vergangene Woche ...
Uta Martensen
BUNDESTAGSNACHRICHTEN Der Bundestag
hat am 13. Dezember die von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und
der Grünen eingereichten Wahlvorschläge zur Besetzung
verschiedener Gremiensitze angenommen. So wurden für die
CDU/CSU Professor Horst Möller und die Abgeordnete Beatrix
Philipp in den Beirat bei ...
Monika Pilath
GesundheiT Eine Pflege, die den
Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist das erklärte Ziel
aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Auch bestätigten
alle Redner während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung ( 16/7439 ,
16/7486 ) am 14. Dezember, ...
Monika Pilath
Gesundheit
Ein Gesetzentwurf der Regierung steht immer noch aus. Die
Opposition drängelt.
Die Opposition macht Druck für
ein Gesetz zur gesundheitlichen Prävention. Vertreter von FDP,
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen warfen der
Großen Koalition am 14. Dezember im Plenum vor, aufgrund
interner Streitigkeiten bislang keinen Gesetzentwurf zustande
gebracht zu haben. Am Referentenentwurf ...
Monika Pilath
Mindestlohn
Ab 2008 bekommen alle Briefträger wenigstens 8,40 Euro pro
Stunde. Wenn sie noch einen Job haben. Die Debatte um
Lohnuntergrenzen ist damit nicht beendet - im Gegenteil.
Wenn der FDP-Fraktionschef Karl
Marx bemüht und sein Amtskollege von der Linksfraktion den
Urvater der liberalen Ökonomie, Adam Smith, dann muss es um
etwas Grundsätzliches gehen. In diesem Fall um das Thema
Gerechtigkeit: Guido Westerwelle wehrte sich in der
abschließenden Bundestagsdebatte zum ...
Götz Hausding
INNERES Der 18. Geburtstag ist
für Heranwachsende etwas Besonderes. Ab diesem Tag dürfen
die jungen Erwachsenen allein ein Auto fahren. Sie können
legal Zigaretten und hochprozentigen Alkohol erwerben und zur Wahl
gehen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer
Eltern stellt sich aber auch ...
Karl-Otto Sattler
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Zeuge
Guido Steinberg nickt, um seine Zustimmung zu einem Urteil Wolfgang
Wielands (Grüne) zu signalisieren: "Man sitzt mit dem Teufel
am Tisch und löffelt mit ihm die Suppe aus". Steinberg,
zwischen 2002 und 2005 Terrorismus-Referent im Kanzleramt, hat im
...
Monika Pilath
Petitionen Die Automobilhersteller
sollen die CO2-Emmisionen bei Neuwagen in der Europäischen
Union von 2012 an auf im Durchschnitt maximal 120 Gramm pro
Kilometer begrenzen. Dafür hat sich am 12. Dezember der
Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe
einstimmig dem ...
Ulrike Schuler
Gesellschaft
Arme Kinder haben schlechtere Startchancen, warnen
Wissenschaftler. Die Politik sucht nach Lösungen.
Armut macht krank. Besonders
bedrückend daran: In Deutschland haben sich die Kinder zur am
stärksten betroffenen Gruppe entwickelt. Jedes sechste Kind
lebe inzwischen von Sozialhilfe, stellte der Frankfurter
Armutsforscher Richard Hauser Anfang des Monats auf dem Kongress
"Armut und Gesundheit" in ...
Götz Hausding
BEAMTENSTATUS
Opposition kritisiert »Kleinstaaterei«
Mobil soll er sein, der moderne
Beamte. Dieses Ziel ist nicht einfach zu erreichen - erst recht
nicht angesichts der Ergebnisse der Föderalismusreform, die
den Bundesländern jeweils eigene Entscheidungsbefugnisse
über Laufbahnentwicklung, Einstellungs- und
Ausbildungsvoraussetzungen sowie der ...
Monika Pilath
Zeitarbeit
Die Branche bringt neue Jobs. Doch die Bezahlung ist oftmals
dürftig.
Jörg Schlagbauer war sichtlich
zufrieden. Stolz verwies der Betriebsrat der Audi AG in einer
Anhörung des Arbeitsausschusses am 10. Dezember auf die
Vereinbarung zur Zeitarbeit in seinem Unternehmen. Der Anteil der
Leiharbeiter dürfe nur fünf Prozent der Belegschaft
ausmachen, sagte er. Damit werde ...
Cannabis als Medizin Die
medizinische Verwendung von Cannabis soll nach dem Willen der
Grünen erleichtert werden. Der Bundestag überwies am 13.
Dezember einen entsprechenden Antrag ( 16/7285 ) in den
Gesundheitsausschuss. Die Grünen fordern, ein Strafverfahren
wegen Cannabisbesitzes dann ...