BUNDESTAGSNACHRICHTEN

Der Bundestag hat am 13. Dezember die von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen eingereichten Wahlvorschläge zur Besetzung verschiedener Gremiensitze angenommen. So wurden für die CDU/CSU Professor Horst Möller und die Abgeordnete Beatrix Philipp in den Beirat bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ( 16/7474 ) gewählt. In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau ( 16/7475 ) entsendet die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Bartholomäus Kalb, die SPD-Fraktion die Abgeordnete Waltraud Lehn und die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen die Abgeordnete Christine Scheel. Auf Vorschlag der SPD wird die Parlamentarierin Christel Humme neues Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses ( 16/7476 ) und des Vermittlungsausschusses ( 16/7477 ), als Stellvertreterin fungiert für beide Gremien Andrea Nahles. Stellvertretendes Mitglied im Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur ( 16/7478 ) wird der Unionsparlamentarier Gerhard Wächter. In den Stiftungsrat der "Stiftung CAESAR" (Centre of Advanced European Studies and Research - 16/7479 ) wurde gemäß dem Vorschlag der CDU/CSU Stephan Eisel gewählt. Eduard Oswald wird für die CDU/CSU stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( 16/7480 ). Zur neuen Schriftführerin ( 16/7481 ) wählte das Parlament die Unionsabgeordnete Marion Seib als Nachfolgerin für den Abgeordneten Stefan Müller.