HAUSHALT Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet 2008 Einnahmen von insgesamt 42,6 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen dabei 30,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2008 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am 12. Dezember zur Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben sind mit 42,2 Milliarden Euro etatisiert. Danach hat der BA-Haushalt einen Überschuss von rund 0,4 Milliarden Euro. Darin sind allerdings noch nicht die Beschlüsse des Koalitionsausschusses eingerechnet. Sollten die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf 3,3 Prozent, die Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit vom Alter, die Einführung eines Eingliederungsgutscheins und die Absenkung des Eingliederungsbetrags noch "Etatreife" für 2008 erlangen, schließt der BA-Haushalt mit einem negativen Finanzierungssaldo von 5,4 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen würden bei einem Satz von 3,9 Prozent 30,8 Milliarden Euro, bei 3,3 Prozent 26,1 Milliarden Euro betragen. Bei den Ausgaben entfallen rund 3,6 Milliarden Euro auf die Ermessungsleistungen der aktiven Arbeitsförderung. Für sonstige Leistungen in dem Bereich sind rund 8,6 Milliarden Euro eingeplant.