Bundestag fordert Umdenken bei Infrastrukturpolitik

Die Bundesregierung soll im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel die Infrastrukturplanung mehr in den Blick nehmen und bisher gewonnene Erkenntnisse über demografiefeste Infrastrukturplanung umsetzen. Das fordert der Bundestag in einer am 13. Dezember verabschiedete Entschließung ( 16/7367 ) zum Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, demografischen Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung ( 16/4900 ). Der demografische Wandel fordere ein Umdenken in der lange nur auf Wachstum ausgerichteten Infrastrukturpolitik, wobei gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume gewährleistet sein müsse. Dabei fordern die Abgeordneten eine intensivere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.

Bodenprivatisierung neu ausrichten

Für eine Neuausrichtung der Bodenprivatisierung spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/7135 ) aus. Gefordert wird, bei der Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, die sich im Bundeseigentum befinden, arbeitsintensive Unternehmen wie Öko-Betriebe zu bevorzugen. Außerdem sollten verstärkt ortsansässige Unternehmen beziehungsweise Personen als Käufer zum Zuge kommen. Der Bundestag hat den Antrag am 14. Dezember zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Bundesregierung plant Änderung des Seerechts

Die Bundesregierung will verschiedene Gesetze und Vorschriften mit Bezug zum Seerecht ändern, "um diese an die aktuelle Entwicklung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene anzupassen". Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7415 ) zufolge, den der Bundestag am 13. Dezember zur Beratung in den Verkehrsaussschuss überwiesen hat, beinhalten die Änderungen des Seeaufgabengesetzes Anpassungen an die europäische Schiffsausrüstungsrichtlinie, sprachliche Anpassungen an gemeinschaftsrechtliche Begriffe, Bestimmungen zur Gesundheitsfürsorge, zum Genehmigungsverfahren für Seeanlagen und zur Weitergabe von Daten. Außerdem sind neue Regelungen zur besseren Bekämpfung von Alkoholmissbrauch auf See vorgesehen.

Besichtigung einer Palmölplantage verweigert

Einer Delegation des Umweltausschusses ist Anfang Dezember bei einem Besuch auf der indonesischen Insel Borneo die zuvor vereinbarte Besichtigung einer Palmölplantage verweigert worden. "Wir waren sehr erstaunt über die Absage", sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Petra Bierwirth (SPD). Zur Begründung hatte das britische Unternehmen die Pressebegleitung angeführt. Auf der Reise hatten sich die Abgeordneten vor Ort über die Abholzung des Regenwaldes und die Konsequenzen für Menschen, Tiere und das Klima informiert. "Wir waren sehr erschüttert, was hier auch die Industrienationen anrichten", so Bierwirth nach der Reise.