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Das Parlament
Nr. 05-06 / 1.2.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Kein Risiko
für den Bund
Haushalt
Regierung hält EADS-Forderungen bei der Beschaffung des Transporters A400M für grundlos
Bei der Finanzierung des
Militärtransporters A400M sollen für den Steuerzahler
"wenn möglich" keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies
betonten Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums am 27.
Januar im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um den Stand der
Verhandlungen zwischen der ... 
Interview mit Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
FÜNF
FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010
Die Bundesregierung will in diesem
Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu
wirklich keine Alternative? Der größte Teil der
Verschuldung geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück.
Wenn allerdings noch die SPD den Finanzminister stellen würde,
wäre die Neuverschuldung ...
Annette Sach
Röttgen sieht noch viele offene Probleme
Umwelt
Umweltminister hält die Rückholung der Asse-Abfälle derzeit für die beste Lösung
Bei der Stilllegung des
einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse II gibt es
momentan noch viele Fragen, nur eines ist für
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) derzeit ganz
sicher: "Wir haben es mit einem Dilemma zu tun, das das Produkt
jahrzehntelanger Verantwortungslosigkeit ist", sagte der ...
Hans-Jürgen Leersch
Steuerfalle
Kurzarbeitergeld
FINANZEN Der steuerliche
Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll gestrichen werden.
Dies fordert die Linksfraktion im Entwurf eines Gesetzes zur
Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld (
17/255 ), der vom Bundestag am 28. Januar an die zuständigen
Ausschüsse überwiesen ...
Annette Sach
Klimaziele
noch mehr ausweiten
UMWELT Nach dem Scheitern der
Klimaverhandlungen von Kopenhagen haben SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in der Debatte am 28. Januar verstärkte nationale
Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es sei eine zwingende
Notwendigkeit, den Klimawandel als größte
Herausforderung unserer Zeit auf der ...
Franz Ludwig Averdunk
Es geht
langsam wieder bergauf
WIRTSCHAFT
Regierung erhöht Wachstumsprognose auf 1,4 Prozent. Opposition spricht von Trickserei und Lyrik
Dauerhaftes Wachstum erreichen wir
nur mit niedrigen Steuern": Das war eine der Kernbotschaften von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der
wirtschaftpolitischen Debatte des Bundestags am 28. Januar.
"Möglichst zum 1.1.2011" solle die Einkommensteuer per
Stufentarif "gerechter ...
Hans-Jürgen Leersch
Ein neues
Steuerpaket
FINANZEN
Opposition fragt nach Lobbyisten-Einfluss
In die bisher rein steuertechnisch
geführte Debatte über den von der Bundesregierung
vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher
EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (
17/506 ) kam in der Bundestagsdebatte am 28. Januar vor der
Überweisung an die Ausschüsse ...
Hans-Jürgen Leersch
Streit um
die Hotelsteuer
FINANZEN Die SPD-Fraktion hat die
Regierungskoalition aufgefordert, für Hotelübernachtungen
wieder den vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent einzuführen.
Sabine Bätzing (SPD) warf der Koalition in der Debatte am 28.
Januar "Klientelpolitik" vor. Auch Richard Pitterle (Linksfraktion)
verlangte die ...
Hans-Jürgen Leersch
Brüderle hält an Entflechtung fest
WIRTSCHAFT
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält
trotz der Kritik aus der Union an seinen Gesetzesplänen zur
möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen
fest. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
kündigte er am 27. Januar die Vorlage eines Gesetzentwurfs an.
Dafür werde er ...
Hans-Jürgen Leersch
Die Post
dünnt ihr Netz aus
WIRTSCHAFT Trotz der
Rationalisierungen im Postwesen ist es bisher zu keiner formalen
Einschränkung des Universaldienstes gekommen. Das schreibt die
Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht Post, der von der
Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/286 ) vorgelegt wurde. Nach
diesen Angaben hatte ...
Hans-Jürgen Leersch
Telekom
baut Personal ab
WIRTSCHAFT Auf dem
Telekommunikationsmarkt sind in den vergangenen beiden Jahren bei
der Sicherstellung des chancengleichen Wettbewerbs, der
Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen und bei der
Wahrung von Verbraucherinteressen "bemerkenswerte Erfolge" erzielt
worden. Dies schreibt die ...
Kurz
notiert
Ausgezahlte Abfindung darf nicht
aufgeteilt werden In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen
dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre
aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu senken. Die Bundesregierung
teilte am 27. Januar im Finanzausschuss mit, dass sich ein Urteil
des ...
Hans-Jürgen Leersch
Gier und
Exzesse
FINANZEN
An den Börsen wird wieder gezockt wie eh und je. Mit der von der Opposition geforderten Steuer lasse sich das Problem nicht lösen, meinen Finanzexperten der Koalition
Billionen von Euro und Dollar sind
durch die Krise verloren, Volkswirtschaften stehen am Rande des
Abgrunds. In den Börsensälen der Welt geht es jedoch
wieder zu wie im Spielcasino. Es wird auf Rohstoffpreise und
Aktienkurse gewettet, was das Zeug hält. "Die
Verantwortungslosigkeit und Gier, die ...
Michael Klein
Regierung:
Gesundheitszuschuss steht nicht zur Disposition
Haushalt Für
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht der
einmalige Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro des Bundes an den
Gesundheitsfonds auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen
Lage mit weniger Arbeitslosen als prognostiziert nicht "zur
Disposition". Dies erklärte er am 28. Januar ...
Michaela Hoffmann
Finanzspritze für Sozialversicherung
Finanzen Die Bundesregierung
reagiert mit einem Gesetzentwurf ( 17/507 ) auf aktuelle Probleme,
die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in den
Sozialversicherungen und der Landwirtschaft verursacht werden. Sie
will den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung mit
3,9 Milliarden Euro ...
Monika Pilath
Mit einem
Bündel auf Reisen
Tourismus Die Bundesregierung will
die Tourismusförderung künftig wirksamer aufeinander
abstimmen. In der Sitzung des Tourismusausschusses kündigte
das federführende Bundeswirtschaftsministerium am 27. Januar
an, die Koordinierung verbessern zu wollen. Mittel für
indirekte Tourismusförderung stehen ...
Jan Rübel
»Die
Zeit drängt wirklich sehr«
VERKEHR
Experten sehen Klimawandel trotz Schwankungen weiter voranschreiten
Die Enttäuschung nach den
Ergebnissen des UN-Klimagipfels in Kopenhagen vom vergangenen
Dezember ist auch im Paul-Löbe-Haus groß. Die Mitglieder
des Verkehrsausschusses informierten sich am 27. Januar über
die Sicht der Bundesregierung und diskutierten die Bedeutung des
Klimawandels. "Wir sehen uns ...
Hans-Jürgen Leersch
Reiche
sollen zahlen
FINANZEN
Linksfraktion will Millionärsabgabe
Die Linksfraktion will die
Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen.
In einem Antrag ( 17/453 ), der vom Bundestag am 29. Januar an die
zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, wird die
Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorzulegen. Das Nettovermögen einer ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 1.2.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.