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Das Parlament
Nr. 19 / 10.5.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Sebastian Borger
Hängepartie
GROSSBRITANNIEN
Bei der Unterhaus-Wahl haben die Briten den Wechsel gewählt - jedenfalls ein bisschen
Manchmal stimmen Klischees eben
doch. Wegen des Mehrheitswahlrechts zerfalle die britische
Unterhauswahl in 650 Einzelkämpfe, predigen
Politikwissenschaftler seit langem, und die geringer werdende
Parteibindung der Bevölkerung verstärke den Trend. Am
vergangenen Donnerstag hat sich diese ... 
Götz Hausding
Eine Frage
der Legitimation
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Fraktionen uneins über die Auswahl zusätzlicher Abgeordneter
Die Koalitionsfraktionen sind zu
einem Kompromiss bereit. SPD und Grüne wollen hart bleiben.
Und nach Ansicht der Linksfraktion ist die Diskussion komplett
unnötig. So lässt sich die Debatte vom vergangenen
Donnerstag im Bundestag über die Veränderung der
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ...
Sybille Korte
Sarkozy
kämpft gegen Verschleierung
FRANKREICH
Im Eilverfahren will der französische Präsident ein Burka-Verbot beschließen
In Frankreich drängt
Präsident Nicolas Sarkozy aufs Tempo bei der Verabschiedung
eines weit reichenden Burka-Verbots. "Im September 2010 muss es
geschafft sein", sagte Sarkozy am vergangenen Dienstag bei einem
Treffen mit den Senatoren der Präsidentenpartei UMP in Paris.
Dafür müsste das Gesetz aber ...
Daniela Weingärtner
Ashton
hofft auf rasches Ja
EUROPA
Weiter Streit um Auswärtigen Dienst
Im Europaparlament gibt es
weiterhin Vorbehalte gegen die von Außenministerin Catherine
Ashton vorgeschlagene und am 26. April von den
EU-Außenministern im Prinzip gebilligte Organisationsform des
neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er soll
die EU in 130 Ländern vertreten und ...
Daniela Weingärtner
Mehr
Datenschutz bei Swift
SICHERHEIT
EP-Abgeordnete stellen Bedingungen für Vertrag
Einem neuen Anlauf bei den
Swift-Verhandlungen steht nichts mehr im Wege. Die Abgeordneten des
Europaparlaments (EP) billigten am 5. Mai ein entsprechendes
Verhandlungsmandat. Damit will die EU-Kommission erneut die
Gespräche mit den US-Behörden darüber aufnehmen, wie
sie bei Ermittlungen gegen ...
Sophie Mühlmann
Etappensieg
für die Rothemden
THAILAND
Nach monatelangem Machtkampf legt der Premier einen Versöhnungsplan vor. Im Herbst soll es Neuwahlen geben
Acht Wochen lang hatte Thailands
Opposition mit ihren Protesten die Hauptstadt Bangkok lahm gelegt.
Sie hatten durch ihren Demonstrationsmarathon die Wirtschaft des
Landes ausgebremst und Touristen abgeschreckt. Der Machtkampf hatte
sich in mehreren blutigen Gewaltausbrüchen entladen, 27
Menschen ...
Annette Sach
Serbien
strebt raschen EU-Beitritt an
EUROPA Serbien möchte noch vor
Ende 2012 Beitrittsverhandlungen über eine Mitgliedschaft in
der Europäischen Union aufnehmen. "Wir wollen eine
glaubwürdige europäische Perspektive", sagte der
stellvertretende serbische Ministerrpräsident Bozidar Delic am
vergangenen Mittwoch vor dem Europaausschuss. ...
Karl-Otto Sattler
Mehr Tempo,
mehr Effizienz
EUROPARAT
Reformen beim Menschenrechtsgerichtshof
Einen Wermutstropfen gab es am Ende
doch: Viele Parlamentarier des Europarats kritisierten, dass sie
von der entscheidenden Phase des großen Umbaus des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in
Straßburg ausgeschlossen bleiben. Denn in der Tat sind es die
47 nationalen Botschafter im ...
Johanna Metz
Neuer
Straftatbestand strittig
MENSCHENRECHTE
Völkerrechtsexperten haben sich am vergangenen Mittwoch in
einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses
uneins in der Frage gezeigt, ob die Gerichtsbarkeit des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) auf den
Straftatbestand des Agressionsverbrechens ...
Johanna Metz
Kritik an
Handelsabkommen
ENTWICKLUNG Die
Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die
Linke sind am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit vier
Anträgen ( 17/1419 , 17/883 , 17/1403 , 17/1546 ) gescheitert,
in denen sie die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und
Peru kritisieren. Zugleich verlangen ...
Johanna Metz
Votum
für den Tierschutz
EU-PARLAMENT Die europäische
Volksvertretung hat am vergangenen Mittwoch eine Resolution
verabschiedet, die häufigere Kontrollen und härtere
Strafen fordert, um den nächsten Tierschutz-Aktionsplan der EU
durchzusetzen. Dem Papier, das von der liberalen Abgeordneten Marit
Paulsen aus Norwegen ...
Kurz
notiert
Linke: Deutsch-russische
Beziehungen verbessern Die Bundesregierung soll die Vorschläge
des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen
neuen Vertrag über europäische Sicherheit "ernsthaft"
prüfen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (
17/1559 ). Sie spricht sich darin außerdem gegen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 19 vom 10.5.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.