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Das Parlament
Nr. 25-26 / 21.6.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Silke Wettach
Alarmglocken-Läuten
EUROPAPARLAMENT
Die EU-Staats-und Regierungschefs treffen wichtige Entscheidungen immer öfter ohne die Volksvertretung, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern mehr Mitsprache bei Euro-Rettungsschirm und Wirtschaftsreformen
Es war ein starkes Signal, und es
kam kurz vor dem Gipfel. In seltener Einmütigkeit gingen in
der vergangenen Woche die Vorsitzenden von Konservativen,
Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament (EP) an
die Öffentlichkeit und forderten die Staats- und
Regierungschefs auf, das EP stärker in ... 
Kata Kottra
Gemeinsam
nach Kroatien
EUROPA
Treffen der EU-Ausschüsse aus Berlin und Paris
Am vergangenen Donnerstag traf sich
der Europaausschuss des Bundestages mit einer Delegation des
EU-Ausschusses der französischen Assemblé nationale.
Die beiden Ausschüsse kommen seit 2001 in der Regel
halbjährlich zusammen, um über aktuelle Themen zu
debattieren. Solche Themen gab es auch diesmal ...
Johanna Metz
»Verheerendes Signal«
ENTWICKLUNG
Fraktionen verurteilen Homosexuellen-Gesetz
Der Gesetzentwurf löste
weltweite Proteste aus: In Uganda sollen Homosexuelle in Zukunft
mit noch härteren Strafen rechnen müssen als ohnehin
schon, in manchen Fällen - etwa wenn es zu
gleichgeschlechtlichen Akten mit HIV-Positiven oder
Minderjährigen gekommen ist - sogar mit der Todesstrafe. Auch
...
Silke Wettach
Aus
für die Ampel-Kennzeichnung
VERBRAUCHERSCHUTZ
Das Europäische Parlament stimmt gegen ein Warnsystem für Lebensmittel
Die Abstimmung im Ausschuss
für Verbraucherschutz des Europaparlaments (EP) war denkbar
knapp, das Votum im Plenum fiel dagegen sehr deutlich aus. Am
vergangenen Mittwoch lehnten in Straßburg 398 Abgeordnete
eine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel ab, 243 waren
dafür. Mit der Ampel sollten ...
Richard Friebe
Streit um
Ziele und Zusagen
ENTWICKLUNGSPOLITIK
Die Fraktionen sorgen sich um den Erfolg der Millenniumsziele
Eigentlich müssten die
Voraussetzungen nach zwei Dritteln der Strecke gut sein. Bei den
acht so genannten Millenniumsentwicklungszielen, kurz MDGs,
verabschiedet von 189 Staats- und Regierungschefs im
Spätsommer 2000 auf der UN-Generalversammlung in New York, gab
es in den ersten Jahren sichtbare ...
Karl-Otto-Sattler
Koalition:
Keine öffentlichen Vernehmungen mehr
KUNDUS-AUSSCHUSS In der Benennung
des Desasters stimmen Koalition und Opposition überein. Aus
Sicht von Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck wie von
Grünen-Sprecher Omid Nouripour kam es am vergangenen
Donnerstag im Kundus-Untersuchungsausschuss, der den verheerenden
Luftschlag vom 4. September in ...
Johanna Metz
»Die
Ukraine gehört zu Europa«
BESUCH
Lammert sichert ukrainischem Amtskollegen die Unterstützung Deutschlands zu
Die Ukraine muss nach Auffassung
von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine
Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhalten. Das
erklärte er nach einem einstündigen Gespräch mit
seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Lytwyn am vergangenen
Mittwoch in Berlin. "Die Ukraine gehört zu ...
Bernard Bode
Soldaten
weiter im Sudan
BUNDESWEHR I Eine Verlängerung
um jeweils ein Jahr hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag
für die beiden UN-Mandate im Südsudan (Unmis) und in der
westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) beschlossen. Für den
Einsatz im Sudan stimmten 493 Abgeordnete, 44 waren dagegen, 26
enhielten sich. Für ...
Bernarde Bode
Libanon-Einsatz verlängert
BUNDESWEHR II Die Beteiligung
deutscher Streitkräfte im Libanon (United Nations Interim
Force in Lebanon, Unifil) kann bis Ende Juni 2011 verlängert
werden. Dafür sprach sich der Bundestag am vergangenen
Donnerst mit deutlicher Mehrheit aus. Für einen entsprechenden
Antrag der Bundesregierung ( ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25-26 vom 21.6.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.