38. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bettina Herlitzius, Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich > Drucksache 17/1582 < |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht > Drucksache 17/2279 < |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten > Drucksache 17/1052 < |
d) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2009 – > Drucksache 17/2305 < |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen > Drucksache 17/2326 < |
f) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern – erweiterte EU-Handelsvergünstigungen suspendieren > Drucksache 17/… < |
g) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Wohnungslosigkeit in Deutschland – Einführung einer Bundesstatistik > Drucksache 17/… < |
h) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung am Klimaschutz ausrichten > Drucksache 17/… < |
i) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reisende besser schützen > Drucksache 17/… < |
j) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen > Drucksache 17/… < |
k) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken > Drucksache 17/… < |
l) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen > Drucksache 17/… < |
m) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen > Drucksache 17/… < |