55. Sitzung, Donnerstag, 08.07.2010
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39. |
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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a) |
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 > Drucksache 17/2200 <
Berichterstattung:
Abg. Thomas Strobl
(Heilbronn) Abg. Marco Wanderwitz Abg. Michael Grosse-Brömer Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) Abg. Christian Lange (Backnang) Abg. Stephan Thomae Abg. Dr. Dagmar Enkelmann Abg. Josef Philip Winkler |
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b) |
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 > Drucksache 17/2250 <
Berichterstattung:
Abg. Thomas Strobl (Heilbronn) Abg. Marco Wanderwitz Abg. Michael Grosse-Brömer Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) Abg. Stephan Thomae Abg. Dr. Dagmar Enkelmann Abg. Josef Philip Winkler |
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c) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern > Drucksache 17/1943 < -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen > Drucksache 17/1944 < Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) > Drucksache 17/2248 <
Berichterstattung:
Abg. Manfred Kolbe |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen > Drucksache 17/1899 < Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) > Drucksache 17/… < Berichterstattung: Abg. … |
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e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus > Drucksache 17/2067 < Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) > Drucksache 17/… < Berichterstattung: Abg. … |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Einhundertneunte Verordnung zur
Änderung der Ausfuhrliste > Drucksachen 17/1624, 17/1819 Nr. 2, 17/… < Berichterstattung: Abg. ... |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deklarationspflicht für Palmöl in Lebensmitteln > Drucksachen 17/1780, 17/2316 <
Berichterstattung:
Abg. Carola Stauche |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 111 zu Petitionen > Drucksache 17/2317 < |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht > Drucksache 17/… < |