Innenansicht des Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages © DBT

48 Gesetzesänderungen werden zur Jahreswende wirksam

Zum Jahresbeginn treten eine Reihe von neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen in Kraft, die der Bundestag im Laufe des Jahres 2006 beschlossen hat. Darunter fallen das neue Elterngeld, eine Reihe von Steueränderungen, das so genannte Begleitgesetz zur Föderalismusreform und  das Vertragsarztrecht. Insgesamt werden 48 Gesetze am 1. Januar 2007 wirksam.

Mehrwertsteuer

Zu den Steueränderungen, die zum Jahreswechsel gelten, gehört die höhere Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, beispielsweise für Lebensmittel, bleibt unverändert. Die gleichzeitige Erhöhung der Versicherungssteuer auf ebenfalls19 Prozent  gilt unter anderem für die private Haftpflichtversicherung sowie die Kfz-Versicherung. Von der Steuererhöhung ausgenommen sind Lebens-, Renten- und Krankenversicherungen.

Pendlerpauschale

Die bisherige Entfernungspauschale wird abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2007 können Fahrten mit dem Auto und mit der Bahn erst ab dem 21. Kilometer 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden.

Sparerfreibetrag

Der Sparerfreibetrag wird von 1.370 auf 750 Euro für Ledige und von 2.740 auf 1.500 Euro für Verheiratete abgesenkt.

Spitzensteuersatz

Ab dem 1. Januar 2007 gilt für Spitzenverdiener der auf 45 Prozent erhöhte Spitzensteuersatz (vorher 42 Prozent). Er beginnt ab einem zu versteuernden Privateinkommen über 250.000 Euro für Ledige und über 500.000 Euro für Verheiratete. 

Steuerliche Absetzbarkeit von Leistungen

Kinderbetreuungskosten können bis 4000 Euro von der Steuer abgesetzt werden.

Private Haushalte können für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten 20 Prozent der Arbeitskosten, höchstens 600 Euro absetzen.

Die Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung wurde in den alten Ländern auf 250.000 Euro verdoppelt. Die Umsatzgrenze von 500.000 Euro in den neuen Ländern wurde bis 2009 verlängert.

Für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden, wird Elterngeld gezahlt.  Zwölf Monate erhalten Eltern 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteils, höchstens 1.800 Euro. Alleinerziehende erhalten Elterngeld 14 Monate lang. Ein Mindestelterngeld von 300 Euro erhalten alle erziehenden Elternteile, auch wenn sie vor der Geburt nicht gearbeitet oder weniger als 300 Euro verdient haben.

Das Begleitgesetz beinhaltet Folgeregelungen aufgrund der Änderung des Grundgesetzes mit der Föderalismusreform. Die Kompetenzen von Bund und Länder werden neu geregelt, unter anderem in der sozialen Wohnraumförderung und im Hochschulbereich.

Ab dem Jahreswechsel hat eine zweite Pflichtverletzung für Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Absenkung der Regelleistung um 60 Prozent und jede weitere Pflichtverletzung einen Wegfall aller Leistungen (Regelsatz und Leistungen für Unterkunft und Heizung) für jeweils drei Monate zur Folge.

Neue Regeln bei der Kreditvergabe

Mit dem 1. Januar treten neue Eigenkapitalvorschriften für Banken zur Erfassung von Risiken bei der Kreditvergabe in Kraft. Banken müssen ihre Geschäftsrisiken erfassen und die Risiken der Kreditnehmer und Vertragspartner individuell einstufen. Die nationalen Vorschriften für Banken und Sparkassen sind damit an die neuen internationalen und europäischen Eigenkapitalregelungen, so genanntes Basel II, angepasst.

Elektronische Handelsregister

Zum 1. Januar 2007 werden die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Unterlagen müssen in Zukunft elektronisch eingereicht werden.

Flächendeckende ärztliche Versorgung

Das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts hebt Altersgrenzen für die Neuzulassung als Kassenarzt in unterversorgten Gebieten auf.

Tabakkauf am Automaten mit Altersnachweis

Vom 1. Januar 2007 an wird ein Teil des geänderten Jugendschutzgesetzes wirksam. Zigaretten sind an öffentlich zugänglichen Automaten nur noch mit Altersnachweis erhältlich. Dazu wird der Chip der zum Bezahlen notwendigen EC-Karte mit einem Jugendschutzmerkmal ausgestattet, mit dem die Benutzer nachweisen, dass sie älter als 16 Jahre sind.