Blick in das Plenum © DBT/Zander

Patientenverfügungen, Unternehmensteuerreform, drei Aktuelle Stunden

Patientenverfügungen und die von der Regierung geplante Unternehmensteuerreform waren Kernthemen der Sitzungstage des Parlaments am Donnerstag, dem 29. März und Freitag, dem 30. März 2007. Drei Aktuelle Stunden standen auf der Tagesordnung. Themen waren die Artenvielfalt, die aktuelle Menschenrechtslage in Simbabwe und die UN-Berichte zum deutschen Bildungssystem.

Die Sitzungswoche startete am Mittwoch, dem 28. März 2007, im Plenum mit der Befragung der Bundesregierung. Der anschließenden Fragestunde folgte auf  Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schutz der Biodiversität in der EU ohne Deutschland“.

In der dreistündigen Kernzeitdebatte am Donnerstag beschäftigten sich die Parlamentarier  mit den Möglichkeiten, Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Danach ging es in einer Aktuellen Stunde um den derzeitigen Stand der Menschenrechte in Simbabwe. Themen der 91. Sitzung waren unter anderem der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens ( 16/4376), sowie Anträge aller Fraktionen zum Hochschulpakt. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der 20. Tätigkeitsbericht des Beauftragten für den Datenschutz ( 15/5252, 16/4882).

Am Freitag, dem 30.März 2007 debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Regierungsentwurf ( 16/4841) und die Anträge der Fraktion DIE LINKE. ( 16/4857) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/4855) zur Unternehmensteuerreform. Den Abschluss an diesem Tag bildete eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Konsequenzen der Bundesregierung aus den UN-Berichten des Sonderberichterstatters, Vernor Muñoz, zum deutschen Bildungssystem“.