Innenansicht des Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages © DBT

Wegen Parteitagen der FDP und WASG/PDS nur zwei Sitzungstage

In der Sitzungswoche vom 11. bis 14. Juni 2007 stimmen die Abgeordneten im Bundestag unter anderem über das Aufenthalts- und Asylrecht, die Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR sowie über Entwürfe zum Bürokratieabbau und  Bundesnaturschutz ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag, dem 14. Juni 2007, im Plenum eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab.

Donnerstag: EU-Politik im Plenum

Nach der Regierungserklärung berät das Parlament am Donnerstag auf Antrag der FDP-Fraktion über EU-Politik mit dem Titel: „Ein Europa der Erfolge – Mehr Demokratie in der EU wagen“ ( 16/5268). Der Bundestag soll nach Ansicht der FDP die Regierung auffordern, sich bei den Verhandlungen um eine neue vertragliche Grundlage der EU für eine "angemessene" parlamentarische Beteiligung an der Regierungskonferenz einzusetzen. Anschließend beraten die Abgeordneten weitere Anträge der Oppositionsfraktionen zur EU-Fragen, wie zum Beispiel zu den Beitrittsregelungen.

Mindestlöhne

Die Parlamentarier stimmen zudem über Anträge zur Regelung von Mindestlöhnen ab. Diese stammen von der Oppositionsfraktionen. Die Linke fordert eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen ( 16/4845). Die FDP-Fraktion dagegen will die Einführung von Mindestlöhnen abwehren. Diese verhinderten "die dringend erforderliche Lohnspreizung", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag ( 16/4864). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Mindestlohnkonzept für solche Branchen vorgelegt, "in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind" ( 16/5102).

Aufenthalts- und Asylrecht

Ferner wird am Donnerstag über das Aufenthalts- und Asylrecht abgestimmt. In einem Gesetzentwurf der Regierung zum Aufenthalts- und Asylrecht ( 16/5065) sollen auf fast 500 Seiten insgesamt elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu gehören Regelungen über die Familienzusammenführung, zum Daueraufenthalt, zur Aufnahme von Asylbewerbern und zu Zulassungsverfahren für ausländische Forscher.

So soll der Nachzug von Ehepartnern nach dem Gesetzentwurf nur dann erlaubt sein, wenn die Partner mindestens 18 Jahre alt sind und sich "zumindest auf einfache Art" in deutscher Sprache verständigen können. Damit sollen Zwangsverheiratungen verhindert werden. Außerdem werden verpflichtende Integrationskurse eingeführt. Ausländer seien "gefordert, eigene Anstrengungen zu ihrer Integration zu leisten" und die Werteordnung des Grundgesetzes "verbindlich anzuerkennen". Ausländern, die sich den Integrationskursen verweigern, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Bei der Visavergabe sollen Ausländer- und Sicherheitsbehörden künftig enger zusammenarbeiten.

Mittwoch: Politisch Verfolgte in der DDR

Zur Beginn der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch beraten die Abgeordnete einen Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Kosovo. Darauf folgt die Fragestunde, in der sich Abgeordnete über Themen außerhalb von politischen Debatten informieren. Jeder Abgeordnete kann in einer Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Regierung richten. Berührt eine Frage die aktuelle Tagesordnung der Sitzungswoche, antwortet die Regierung schriftlich.

Anschließend wird über ein Gesetz abgestimmt, das die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern soll ( 16/4842). Der Gesetzentwurf sieht eine Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor. Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von 250 Euro monatlich bekommen.

Bürokratieabbau

Ferner wird über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse abgestimmt ( 16/4764). Dies betrifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft. In zahlreichen Rechtsgebieten sollen unnötige Vorschriften abgeschafft werden. Im Gesetzentwurf der Regierung heißt es, die Wirtschaft könne mit Einsparungen von 58,8 Millionen Euro rechnen. 

Naturschutz

Außerdem stimmen die Abgeordneten über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ab. Wie es in dem Gesetzentwurf ( 16/5100) heißt, habe der Gerichtshof entschieden, dass die Bundesrepublik gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) verstoßen habe.

Dopingbekämpfung

Der Kampf gegen Doping im Sport soll besser organisiert und intensiver werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/4738). Im Bereich der Dopinganalytik und -kontrolle sollen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Erkenntnisse im Bereich von Gen-Doping und Blut-Doping zu erweitern. Die Liberalen fordern auch einen Athletenpass, um langfristige körperliche Entwicklungen beobachten und nachvollziehen zu können.