Die Plenarsitzung am Freitag
Die Konsolidierung müsse für
die kommenden Haushalte Ziel bleiben, sagte Peer Steinbrück
(SPD) in der Haushaltsdebatte. Der Finanzminister warnte vor einem
„täglichen Tapetenwechsel“ in der
finanzpolitischen Diskussion. Er rief zu „Kontinuität,
Stetigkeit und Beharrlichkeit“ auf.
Steffen Kampeter (CDU/CSU) verlangte mehr Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen. Wer aus Unsicherheit „die Dämme flutet“, werde höhere Schulden und Inflation bekommen. „Vertrauen kann man nicht kaufen“, so Kampeter, sondern man müsse es sich mühsam erarbeiten. Einem „kurzfristigen finanzpolitischen Aktionismus“ erteilte Kampeter eine Absage.
Gesine Lötzsch lehnte in Namen der Linksfraktion den Haushalt
ab, da er keine Antworten auf die Finanzkrise gebe. Die
Haushaltswoche sei eine „verlorene Woche im Kampf gegen die
Armut“.
Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, die wirtschaftlich guten Zeiten seien nicht für die Haushaltskonsolidierung genutzt worden. Das Konjunkturpaket der Koalition sei „von vorgestern“ und richte sich gegen den Klimaschutz.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP)
bezeichnete die Pläne der Regierungsfraktionen als
„reinen Wahlkampfhaushalt“. Dieser werde höchstens
bis zum kommenden September halten. Er gönne den Menschen
nichts und baue Luftschlösser.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Zuvor hatte der Bundestag den Etat des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie (Ausgaben von 6,13 Milliarden Euro)
sowie die Einzelpläne zur Bundesschuld (Ausgaben von 42,4
Milliarden Euro) und zur Allgemeinen Finanzverwaltung (Ausgabe von
9,76 Milliarden Euro) mehrheitlich angenommen.
Der erste Redner Rainer Brüderle (FDP) kritisierte die
Kanzlerin. Ihre „Strategie des Abwartens“ sei
„fahrlässig“. In der Krise müssten die
Medikamente schnell eingesetzt werden. „Deshalb:
Steuersenkung jetzt“, proklamierte Brüderle.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, dass sich manche
Branchen „im freien Fall“ befänden. Doch
dürfe man die Lage nicht schlechter reden. Auch würden
kurzfristige Steuergeschenke nichts bringen, obwohl bald
Weihnachten sei. Den "mittleren Konsolidierungspfad“ werde
man nicht verlassen, denn das sorge für nachträgliche
Steuererhöhungen.
Volker Kröning (SPD) forderte eine genaue Überwachung der
Finanzinstitute, die den Stabilisierungsfonds in Anspruch
nehmen.
"Staatliche Reichtumspflege“ unterstellte Gesine
Lötzsch (Die Linke) dem Wirtschaftsminister. Sie forderte eine
Senkung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer.
Kerstin Andreae von Bündnis 90/Die Grünen plädierte
für die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und des
Steuerfreibetrags. Außerdem hob sie hervor: „Wir
können uns die Vertagung eines klaren Klimakurses nicht
leisten.“
Schulgeld für Privatschulen bis zu 5.000 Euro jährlich
kann von der Steuer abgesetzt werden. Extremistischen Vereinen
werden Steuervorteile, die mit der Gemeinnützigkeit verbunden
sind, aberkannt. Dies sind zwei von zahlreichen Änderungen des
Steuerrechts, die der Bundestag am Freitag beschlossen hat.
Mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion stimmte der
Bundestag dem Jahressteuergesetz 2009 (
16/10189,
16/10494) in der Ausschussfassung (
16/11055, (
16/11086) zu. Die FDP stimmte dagegen, die
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten
sich der Stimme.
5.000 Euro Schuldgeld steuerlich absetzbar
„Zufriedenheit und Gerechtigkeit“ schaffe das
Jahressteuergesetz 2009, betonte Gabriele Frechen (SPD). Sie lobte
die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld auf
5.000 Euro. Es sei gelungen, fast alle Privatschulen
abzudecken.
Olav Gutting (CDU/CSU) sprach von Verbesserungen und
Modernisierungen dieses „Omnibusgesetzes“. Er stellte
jedoch in Frage, ob das „optionale Faktorverfahren“,
das künftig beim Lohnsteuerabzug von Doppelverdiener-Ehepaaren
angeboten wird, in der Praxis tatsächlich
Steuerbenachteiligungen abbaut.
"Keine Entlastung der Bürger"
Volker Wissing (FDP) bezeichnete das Gesetz als einen
„Trödelfreibrief für Verwaltungen“. Es
schaffe keine Entlastung der Bürger, sondern kassiere sie
systematisch ab.
Barbara Höll von der Fraktion Die Linke kritisierte ein
„Chaos bei der Abgeltungsteuer“. Es blieben
„viele Schlupflöcher im Steuerrecht“ bestehen. Sie
forderte, die Bevorzugung von Ehen gegenüber Alleinerziehenden
abzuschaffen.
Das „antiquierte Ehegattensplitting“ in eine
Individualbesteuerung umzuwandeln, forderte Christine Scheel
(Bündnis 90/Die Grünen). Das Jahressteuergesetz 2009 sei
„Flickschusterei“.