Im Bundestag notiert: Teilen des Zweckvermögens der
Landwirtschaftlichen Rentenbank
Verbraucherschutz/Kleine Anfrage -
04.01.2005
Berlin: (hib/SAS) Ob nach der
Überführung des Zweckvermögens oder Teilen des
Zweckvermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank in den
Bundeshaushalt, Förderanträge von Agrarwirten auf
Finanzierung aus Mitteln des Zweckvermögens - "entgegen der
gängigen Praxis" - abgelehnt wurden, möchte die
FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
15/4564) wissen. Sie erkundigt sich bei der
Bundesregierung auch danach, wie sich die Förderzusagen des
Bundesverbraucherschutzministeriums in den vergangenen vier Jahren
entwickelt haben, die sich auf das Zweckvermögen der
Landwirtschaftlichen Rentenbank beziehen, und mit welchen Summen
etwa abgelehnte Finanzierungsanträge der Jahre 2003 und 2004
hätten gefördert werden sollen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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